Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 107
könnten in diesem Zusammenhang auch personenbezogene Daten bekanntgegeben
werden.
-Informationen über Verbindungen von Personen und Firmen bzw. Organisationen
zur Scientology-Organisation
Soweit nicht Informationen innerhalb des Verfassungsschutzes oder aber im
Rahmen des zusammenfassenden Berichts nach § 16 Abs. 2 BVerfSchG übermittelt
werden sollen, richtet sich die Übermittlung nach dem 3. Abschnitt des Bundesverfassungsschutzgesetzes.
Für die Übermittlung personenbezogener Daten
durch das Bundesamt für Verfassungsschutz ist § 19 BVerfSchG einschlägig.
In den Absätzen 1 bis 3 ist die Übermittlung an inländische Behörden, an Dienststellen
der Stationierungsstreitkräfte, an ausländische öffentliche Stellen sowie an
über- und zwischenstaatliche Stellen geregelt. Die Übermittlung an andere Stellen
richtet sich nach § 19 Abs. 4 BVerfSchG.
Danach dürfen personenbezogene Daten an andere Stellen nicht übermittelt werden,
es sei denn, daß dies zum Schutz der freiheitlichen demokratischen Grundordnung,
des Bestandes oder der Sicherheit des Bundes oder eines Landes erforderlich
ist und der Bundesminister des Innern seine Zustimmung erteilt hat. Neben
den engen gesetzlichen Voraussetzungen, unter denen die Informationsübermittlung
an andere Stellen erfolgen darf, hat der Gesetzgeber durch den Ministervorbehalt
ausdrücklich den Ausnahmecharakter der Informationsübermittlung an andere
Stellen herausgestellt.
Danach dürfte die Übermittlung von Informationen des Bundesamtes für Verfassungsschutz
über Verbindungen von Personen bzw. Firmen oder Organisationen
zu SC in aller Regel ausgeschlossen sein.
Zusammenfassend ist festzustellen, daß im Falle einer Entscheidung der Innenministerkonferenz
für eine Beobachtung von SC im Rahmen des Berichts des
Bundesministers des Inneren nach § 16 Abs. 2 BVerfSchG dem Informationsbedürfnis
der Öffentlichkeit Rechnung getragen werden kann, wobei aufgrund der
Erscheinungsweise dieses Berichts naturgemäß aktuelle Einzelaspekte eine kaum
zeitangemessene Berücksichtigung finden können.
Die Weitergabe darüber hinausgehender Informationen in den nichtöffentlichen
Bereich, insbesondere Einzelfragen nach Verbindungen von Personen bzw. von
Firmen und Organisationen zur Scientology-Organisation, die den Schwerpunkt
des Interesses der Öffentlichkeit ausmachen, ist praktisch ausgeschlossen.