Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 60
III.2.2.5 Bewertung einer Absicht zur Lenkung von Regierungen
Die aufgeführten Hinweise deuten auf die Absicht der SC, lenkenden Einfluß auf
die Regierungen auszuüben. Ob dieser über Gung-Ho-Gruppen gewonnen werden
soll, durch Strategiekonzepte wie "Clear Switzerland", durch die "Vierte Dynamik"
in Albanien oder durch einzelne Scientologen, die Posten im Regierungsapparat
anstreben und dort Einfluß nehmen - Ziel ist in allen genannten Fällen
nicht nur die Gesellschaft, es sind ausdrücklich die Staaten - ihre Rechtssysteme
und Regierungen.
Mitglieder der SC werden dazu aufgefordert, in einer über den Missionsgedanken
und den Öffentlichkeitsanspruch 103 der "Religionsgemeinschaft" hinausgehenden
Weise, die Verbreitung der Lehren der Scientology zu fördern und deren "Unterdrückung"
zu verhindern.
Bei der Bewertung, ob dies noch Lobbyismus in einem verfassungsrechtlich akzeptablen
Rahmen sein kann, ist zu berücksichtigen, mit welchem Ziel die SC ihren
Einfluß ausübt. Hubbard hat dies so formuliert: "damit sie 'wir' werden", d.h.
damit die SC regiert - und zwar nicht über eine Teilnahme an Wahlen. Wenn die
SC aber Regierungsmacht ohne eine Teilnahme an Wahlen anstrebt, dann versucht
sie den Verfassungsgrundsatz der Legitimierung der Staatsgewalt durch das
Volk 104 - wenn nicht ganz abzuschaffen, so doch - außer Geltung zu setzen.
Anhaltspunkte, daß die SC auch in Deutschland derartigen Einfluß gewinnen will,
ergeben sich aus den Hinweisen auf eine "Clear Deutschland" - Kampagne im
Jahre 1992 und aus den Aussagen der Aussteiger - insbesondere Potthoff und
Träger. Potthoff bezieht sich nach generellen Aussagen zu den weltweiten Machterlangungszielen
der SC konkret auf das Konzept "Clear Deutschland". Dieses
Konzept bezeichnet er als Plan zur Machtergreifung in Deutschland. Träger hebt
die Bedeutung eines Erfolgs in Deutschland als einem der vier wichtigsten Länder
für die SC hervor und berichtet u.a. anhand eines Falles aus Hamburg über konkrete
Absichten der Einflußnahme auf politische Parteien. Darüber hinaus läßt sich
die Absicht der SC, in Deutschland Einfluß auf die Regierung zu nehmen, auch
schon aus dem Umstand schlußfolgern, daß eine internationale Organisation, wie
die SC, ihre Ziele, die sie für alle ihre Mitglieder definiert hat, auch in Deutschland
verfolgen dürfte.
III.2.3 Errichtung des scientologischen Rechtssystems
Es ist zu untersuchen, inwieweit Scientology die bestehende Rechtsordnung durch
"scientologisches Recht" ersetzen will und welche Konsequenzen das in Hinblick
auf die in § 4 Abs. 2 lit b) BVerSchG aufgeführten Verfassungsgrundsätze
- Beseitigung der Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung
und die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz
und Recht -, § 4 Abs. 2 lit e) BVerfSchG - Beseitigung der Unabhängigkeit der Gerichte
- und § 4 Abs. 2 lit g) BVerSchG i.V.m. Art. 3 GG Beseitigung des im
Grundgesetz konkretisierten Gleichheitsgrundsatzes - haben würde. Darüber hinaus
ist zu prüfen, ob die Zuerkennung unterschiedlicher Rechte von "Nichtaberrierten",
d.h. durch Scientology von sämtlichen "Engrammen" 105 befreiten "Clears",
und "Aberrierten" mit Art. 3 GG in Einklang zu bringen ist.