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Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 82 Öffentlichkeit zu berichten, noch haben dies Familienangehörige von mir getan; 8 . ... 9 . ... 1O. ... 11. ... 12. ich weder in der Vergangenheit jemals Selbstmord versucht noch jemals ernsthaft beabsichtigt habe; 13. ich nicht mit irgendeiner Person (wie durch eheliche oder Familienbande) in Verbindung stehe, die bekanntermaßen in geistiger Behandlung oder Scientology antagonistisch gegenübersteht; 14. ... " Es bestehen nach allem tatsächliche Anhaltspunkte dafür, daß ein Kunde, der sich in dieser von Scientology vorgesehenen Form um eine Mitgliedschaft bei Scientology und um "geistliche" Beratung bemüht, sich der Zielsetzungen der Scientology durchaus bewußt ist. Der Vertreter der Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein bezweifelt diese Schlußfolgerung. Er weist darauf hin, daß die Kunden, die sich um eine Mitgliedschaft und zusätzlich um "geistliche" Beratung bemühen, ganz überwiegend aus persönlichen Gründen in die Organisation eintreten und die Praxis der SC in der Hauptsache vom psychotherapeutischen bzw. psychotechnischen Ansatz her geprägt ist (Auditing, "Lebenshilfe" durch Kursangebote).
Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 83 IV Ziel und Zweckgerichtetheit/politische Bestimmtheit der Verhaltensweisen Hinsichtlich der Ziel und Zweckgerichtetheit/politischen Bestimmtheit der Verhaltensweisen hat sich die AG-SC nicht auf eine einheitliche Auffassung einigen können. Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein vertritt die im folgenden unter 1. wiedergegebene Auffassung, die Verfassungsschutzbehörden der übrigen Länder und des Bundes die unter 2. dargestellte Auffassung. IV.1 Stellungnahme gegen eine politische Bestimmtheit Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder gehört die Sammlung und Auswertung von Informationen unter anderem über Bestrebungen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet sind. § 4 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG definiert Bestrebungen als politisch bestimmte, ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß, der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Um von einer "politisch bestimmten" Bestrebung sprechen zu können, müssen ein politisches Bewußtsein und ein politischer Handlungswille vorhanden sein, und es müssen Anhaltspunkte für ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen vorliegen, die diesen politischen Handlungswillen zum Ausdruck bringen. Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben. Eine politische Bestimmtheit ist in jedem Fall dann gegeben, wenn das Wissen, Wollen, Erklären und aktive Handeln, also die ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen einer Organisation konkret auf das Streben nach Machtanteil im Staat ausgerichtet sind. Der Begriff der Bestrebung erfordert dabei ein aktives, ziel- und zweckgerichtetes Vorgehen gegen eines der Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen Grundordnung 189 . Der den institutionellen Verfassungsschutz in der Bundesrepublik begründende sogenannte Polizeibrief vom 14. April 1949 hatte sogar von "umstürzlerischen" Tätigkeiten gesprochen. Die betreffende Organisation muß auf den Erfolg der Rechtsgüterbeeinträchtigung hinarbeiten; es muß ihr darauf ankommen, diesen Erfolg herbeizuführen. Erst dann kann von einem politisch motivierten, ziel- und zweckgerichteten Handeln gesprochen werden. Die (bloße) Nichtanerkennung oder Ablehnung der obersten Verfassungsprinzipien fällt noch nicht unter die Eingriffsvoraussetzungen der Verfassungsschutzbehörden. Es genügt daher nicht, wenn SC ein Menschenbild propagiert, das dem Grundgesetz und der ihm zugrunde liegenden Werteordnung widerspricht. Hinzu kommen müssen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, daß dieses Menschenbild die Grundlage politisch motivierter Bestrebungen bildet. Genau dafür fehlen aber bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei SC ausreichende Anhaltspunkte. SC ist eine kommerziell ausgerichtete, pseudo-wissenschaftliche, religiös verbrämte Heilsideologie, deren totalitärer Absolutheitsanspruch auf die Vereinnahmung des ganzen Menschen als Individuum wie in seinen gesamten gesellschaftlichen Bezügen abzielt. SC ist erklärtermaßen - nicht nur, aber primär - auf die "Erlösung" des einzelnen ausgerichtet. Ziel ist die Erschaffung des "perfekten" Menschen, eines Wesens, das frei von jeglichen psychischen und physischen Beeinträchtigungen in der Lage sein soll, eine neue Zivilisation zu schaffen.
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