Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 126
Nr. 330/1974) vom 18. November 1977, daß der SC kein Schutz gegen Diskriminierung
zustehe. 253
In Frankreich wurde der Gründer der Scientology-Organisation L. Ron Hubbard in
einem Betrugsprozeß vor der 13. Kammer der Grande Instance de Paris am 14.
Februar 1978 zu einer Strafe von 4 Jahren Gefängnis und fünfunddreißigtausend
Francs Geldstrafe verurteilt. Am 29. Februar 1980 bestätigte der Cour d´Appel
(Appellationsgerichtshof) de Paris das Urteil in der zweiten Instanz. Der Appellationsgerichtshof
änderte das Urteil lediglich in dem Punkt ab, daß der Geringstbestrafte
der ersten Instanz freigesprochen wurde. 254
In den USA kam es zu einem Prozeß gegen hohe Funktionäre der Scientology-
Organisation, u. a. gegen die Ehefrau des SC-Gründers, Mary Sue Hubbard, die
schließlich von einem Bundesgericht am 26.10.1979 wegen Verschwörung gegen
die Regierung und Diebstahls zahlreicher Behördenakten verurteilt wurde. Die Angeklagten
erhielten teilweise hohe Gefängnisstrafen. 255
In Österreich wurden der Scientology-Organisation Begünstigungen auf abgabenrechtlichem
Gebiet verwehrt (Österreichischer Verwaltungsgerichtshof, Erkenntnis
vom 20.05.1987, Aktenzeichen ZI 85/13/0267-7).
Ebenso entschied der Österreichische Verfassungsgerichtshof, (Entscheidung
vom 12.12.1988, Az. B 13/88-11 und B 150/88-15). 256
18 Scientologen, darunter auch Heber C. Jentzsch, stehen derzeit noch in Spanien
wegen 13 verschiedener Straftaten vor Gericht. Die Staatsanwaltschaft wirft
ihnen und der Organisation u. a. vor: Nötigung, Körperverletzung, Amtsanmaßung,
Veruntreuung von Staatsgeldern, falsche Anschuldigungen und Vortäuschung von
Straftaten. Desweiteren qualifiziert sie die Organisation als widerrechtliche Vereinigung,
die die Freiheit und Sicherheit im Beruf sowie die öffentliche Gesundheit
gefährdet. Erste Verhaftungen hinsichtlich dieses Verfahrens datieren aus dem
Jahre 1988, als bei einem internationalen Kongreß der Organisation 71 Mitglieder
verhaftet wurden. Die meisten der Festgenommenen wurden wenig später wieder
freigelassen, die Ausländer unter ihnen aufgefordert, Spanien zu verlassen. 257
Mit Entscheidung des Revisionsgerichts des Staates Kalifornien (USA) vom
18.07.1989 wurde die "Church of Scientology of California" im Fall Wollersheim
zum Schadensersatz in Höhe von 2,5 Millionen Dollar verurteilt. Wollersheim wurde
genötigt, seine Frau und Familie zu verlassen und durch einen "Vergeltungsfeldzug"
(fair game) in den finanziellen Ruin getrieben. Durch "Gehirnwäsche" erlitt
Wollersheim schwerste gesundheitliche Schäden. 258
Der US District Court in Alexandria (USA) wies im November 1995 in einem
Rechtsstreit zwischen Scientology und der Washington Post die Klage der Scientology
gegen die Washington Post ab und verurteilte Scientology, die Anwaltskosten
der Washington Post zu zahlen. Das Gericht befand, daß die von der Washington
Post veröffentlichten Zitate aus den "vertraulichen" Schriften von Scientology
nach der sog. "fair use"-Bestimmung des amerikanischen Urheberrechts im
Interesse der Informationsfreiheit zulässig waren. Das Gericht führte ferner aus,
daß die eigentliche Motivation der Klage die Unterdrückung von Kritik an Scientology
und die Zerstörung ihrer Gegner gewesen sei. 259
1995 wurde in Paris (Frankreich) die SC-Zentrale wegen Steuerhinterziehung geschlossen
und eine Steuernachforderung von 100 Millionen Francs erhoben. 260