Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 119
1. daß das Unternehmen nicht nach der Technologie von L. Ron Hubbard
arbeitet,
2. daß weder die Mitarbeiter noch die Geschäftsleitung nach der
Technologie von L. Ron Hubbard geschult werden bzw. keine Kurse
und Seminare nach der Technologie von L. Ron Hubbard besuchen,
3. daß die Geschäftsleitung die Technologie von L. Ron Hubbard zur
Führung des Unternehmens bzw. zur Durchführung von Schulungsseminaren
ablehnt,
- eine gesetzliche Regelung für die gewerbliche Tätigkeit von Organisationen
wie Scientology auf dem Gebiet der Psycho-Lebenshilfe zu schaffen,
- daß die Gesundheits- und Strafverfolgungsbehörden alle Möglichkeiten
ausschöpfen, um die etwaige unerlaubte Ausübung der Heilkunde, insbesondere
die Ausübung des Auditing, strafrechtlich zu ahnden und ggf.
sicherheitsrechtlich zu unterbinden,
- die Scientology-Church (SC) zu veranlassen, die bisher als "kirchliche
Aktivitäten" behandelten Betätigungen mit eindeutig wirtschaftlicher Ausrichtung,
wie z.B. der Verkauf von Büchern und sogenannten Elektrometern
und die Veranstaltung von Kursen und Seminaren zu teueren Teilnahmepreisen
als Gewerbe anzumelden und die Möglichkeiten für eine
Untersagung aller gewerblichen Tätigkeiten der SC und von Firmen, die
nach der Technologie von L. Ron Hubbard geführt werden, und dem
scientologischen Wirtschaftsdachverband WISE angehören, zu prüfen,
- zu prüfen, ob mit einer Änderung des § 302 a StGB ein Schutz vor überhöhten
Kursgebühren und damit vor hohen Verschuldungen von einzelnen
Mitgliedern der Scientology-Organisation erreicht werden kann,
- die Möglichkeiten der landesrechtlichen Straßen- und Wegegesetze und
des Gesetzes gegen den unlauteren Wettbewerb gegen die Straßenwerbung
der SC anzuwenden,
- die Gemeinnützigkeit der SC-Vereine sowie die Erfüllung der steuerlichen
Pflichten aller von der SC gesteuerten Organisationen zu überprüfen,
- zu überprüfen, ob die SC-Organisationen Sozialversicherungsbeiträge
für ihre Mitarbeiter abführen und die Regeln des Arbeits-, Arbeitsschutzund
Gesundheitsrechts einhalten.
Die Innenminister und -senatoren bitten die Gesundheitsministerkonferenz, die
Arbeits- und Sozialministerkonferenz, die Wirtschafts-, die Finanz- und die Justizministerkonferenz,
sich dieser Maßnahmen in ihrem Bereich anzunehmen.
Die Frage der Beobachtung der Scientology-Organisation durch die Verfassungsschutzämter
und die Frage eines Vereinsverbotes werden weiter geprüft."
Mit Schreiben vom 21. Dezember 1995 hat der Vorsitzende der IMK die Vorsitzenden
der beteiligten Fachministerkonferenzen sowie nachrichtlich die Vorsit-