Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 104
V Verhältnismäßigkeitserwägungen
Folgt man den unter IV 2. dargelegten Ausführungen und bejaht die Ziel- und
Zweckgerichtetheit sowie politische Bestimmtheit der Verhaltensweisen von SC,
stellt sich die Frage, ob nicht u.a. wegen des von der SC behaupteten Religionscharakters
aus Gründen der Verhältnismäßigkeit von einer Beobachtung abgesehen
werden kann/muß.
V.1 Ausführungen zur Größe und Bedeutung eines
Beobachtungsobjektes im Hinblick auf die Erforderlichkeit einer
Beobachtung
Größe und Bedeutung von SC könnten die Beobachtung der Organisation als entbehrlich
erscheinen lassen, wenn es sich bei SC um eine zahlenmäßig eindeutig
zu vernachlässigende Größe handelt.
Zur Größe/Mitgliederstärke von SC in Deutschland liegen allerdings keine belegbaren,
konkreten Angaben vor.
SC selbst nennt seit Jahren die Mitgliederzahl von 30.000 Personen für Deutschland
und gibt die weltweite Mitgliederzahl mit 8 Millionen an. 244
Angesichts dieser Angaben, die deutlich über eine unter allen Umständen zu vernachlässigende
Größe hinausgehen, sind trotz der nicht exakt feststellbaren Anzahl
der SC-Mitglieder unter Verhältnismäßigkeitsaspekten keine Hinderungsgründe
zu entnehmen, die einer Beobachtung entgegenstehen könnten.
Gleiches gilt für die wirtschaftliche Lage von SC.
Auch insoweit ist nicht von einer zu vernachlässigenden Größe auszugehen, die
der Erforderlichkeit einer Beobachtung entgegenstünde.
Insbesondere in Fragen zur finanziellen Situation und zur Finanzierung zieht sich
SC in offiziellen Stellungnahmen auf den Religions-/Weltanschauungsstatus zurück.
SC mußte jedoch, als sie 1993 in den USA ihre Finanzen offenzulegen hatte, ein
Vermögen von 400 Millionen Dollar sowie Einnahmen aus dem Verkauf von Büchern
und Kursen von 300 Millionen Dollar angeben. 245
Angesichts dieser Größenordnungen stehen Verhältnismäßigkeitserwägungen einer
Befassung des Verfassungsschutzes mit SC nicht entgegen.
V.2 Zur Erforderlichkeit einer Beobachtung durch den
Verfassungsschutz neben anderen Maßnahmen öffentlicher
Stellen, insbesondere im Hinblick auf den MPK-
Maßnahmenkatalog
Der von der MPK am 07.03.1996 beschlossene Maßnahmenkatalog (Anlage 1)
beinhaltet die im Rahmen eines überregionalen Vorgehens für erforderlich gehaltenen
Maßnahmen unterschiedlicher Behörden gegen SC in den verschiedensten
gesellschaftlichen Bereichen.
So werden dort insbesondere die Instrumentarien des Steuer-, Gewerbe- und
Vereinsrechts, sowie die der Strafverfolgungs- und Gesundheitsbehörden angesprochen.