Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Weitere Magazine

Empfehlungen

Info

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 46 Der schwächste Punkt jeder Demokratie mag der Faktor 'Entscheidungsmehrheit' sein. Gerade dieser Aspekt ist in der Geschichte immer wieder Gegenstand von Manipulationen und Mißbräuchen gewesen. Mehrheitsentscheidungen können zu einseitig sein und berechtigte Interessen anderer Bevölkerungsgruppen außer Acht lassen. Auch können sie von Pressionen gegen einzelne Mitglieder der Entscheidungsträger, Absprachen unter den Gruppen entgegen den vom Volk gewollten Auftrag, Bindung an einseitige Interessengruppen und ähnliches zustande kommen, so daß eine Seite gegenüber der anderen zu sehr begünstigt oder benachteiligt wird. Das Ergebnis ist dann in der Regel ein neues Problem, das nach einer neuen Lösung verlangt. Aufgrund dessen gibt es in der Scientology Kirche das Prinzip 'das größte Gut für die größte Anzahl' in der Ausrichtung von Entscheidungen. Mehrheitliche Entscheidungen sollen deshalb auf einem möglichst breiten und umfassenden Konsens basieren und mit den grundsätzlichen Postulaten der Menschenrechtskonventionen keine Kompromisse machen. Im Gegensatz zu anderen vor allem christlichen Religionen gibt es in der Religionsphilosophie der Scientology Kirche keine perse Über-/Unterordnung eines Geistes über einen anderen. Diese kommt allenfalls aufgrund von Übereinkünften oder freien Vereinbarungen zustande, wie dies in jeder Demokratie der Fall ist. Je freier der Mensch in geistiger Hinsicht ist, desto qualitativ hochrangiger ist die von ihm gelebte Demokratie. Die Scientology Religion beinhaltet deshalb auf der Basis ihres religiösen Selbstverständnisses und ihres Ideals von der geistig-seelischen Freiheit des Menschen (frei von Manipulationen, frei von Pressionen, frei von geistigen und körperlichen Abhängigkeiten; aber in kreativer und konstruktiver Hinsicht frei zu Sein, zu Tun und zu Haben) ein Demokratie-Ideal, das bisher in keinem Staat der Welt verwirklicht worden, geschweige denn vorstellbar gewesen ist. Ziel von Scientology ist die Erlösung des Menschen, wie in den Satzungen dargelegt. Ziel ist nicht die Veränderung des Staates. Es geht um die geistig-seelische Existenz des Menschen, nicht um die Veränderung des Staatsgebildes oder der Gesellschaftsstrukturen. Die persönlichen Lebensformen wie Ehe und Familie, usw. werden uneingeschränkt bejaht. Ebenso die äußeren Strukturen wie Beruf, freies Unternehmertum, Gemeinwesen, Demokratie, Gewaltenteilung, das Recht auf Opposition, die Verantwortlichkeit der Regierung, die Gesetzmäßigkeit der Verwaltung, die Unabhängigkeit der Gerichte, das Mehrparteienprinzip, die Chancengleichheit der politischen Parteien, usw. Nirgendwo befinden sich in der Lehre Forderungen auf Veränderungen dieser Strukturen und des Staatswesens. Die Scientology Kirche bejaht und verteidigt uneingeschränkt den demokratischen Rechtsstaat. Etwas anderes anzunehmen wäre völlig widersinnig und eine polemische Unterstellung. Schließlich haben Verfassung und Gerichte dieses demokratischen Rechtsstaates das Überleben der Scientology Gemeinschaft in Deutschland gegen alle von Intoleranz und Religionsfeindlichkeit getragenen Angriffe gesichert." Zur Eigenschaft von SC als Religionsgemeinschaft im Sinne von Art. 4 GG wird ausgeführt: "Die Scientology Kirche ist eine anerkannte Weltreligion. Nach ihrer inneren Struktur ist die Scientology Kirche wie jede andere Religionsgemeinschaft hinsichtlich des religiösen Glaubensbereiches hierarchisch aufge-
Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 47 baut. Die Frage der Richtigkeit und Wahrheit der Lehre, sowie deren Vermittlung an die Mitglieder ist nicht demokratischen Abstimmungsprinzipien zugänglich. Das erwarten die Mitglieder auch nicht. Unabhängig davon sind die einzelnen Kirchen und Missionen rechtlich selbständig, als Vereine verfaßt, deren Satzungen alle demokratischen Ansprüche erfüllen. Aufgrund von Art. 4 GG, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV steht es den Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften frei, ihre inneren Angelegenheiten unabhängig von staatlicher Bevormundung zu organisieren und zu verwalten. Dies beinhaltet auch das Recht auf hierarchische Strukturen, die eine Eigenart praktisch jeder Religionsgemeinschaft sind (Beispiel: kath. Kirche, Bahai, Mormonen, ev. Kirche, Zeugen Jehovas, Christliche Wissenschaftler, Heilsarmee, etc). Das Bundesverfassungsgericht hat dieses Recht als selbstverständlich anerkannt. Alle Weltreligionen gehen auf einen Stifter zurück, der aufgrund von Offenbarung oder eigener Erkenntnis zu einer neuen Deutung der Welt und der Bestimmung des Einzelnen im Weltganzen gekommen ist. Im Falle der Scientology Religion genießt ihr im Jahre 1986 verstorbener Stifter L. Ron Hubbard wie in jeder anderen Religionsgemeinschaft besondere Wertschätzung. Dies ist jedoch weit entfernt von den totalitären Führer- oder Personenkulten anderer Gemeinschaften. Im übrigen unterliegt auch dies der Selbstverwaltung der Religionsgemeinschaft und nicht der staatlichen Aufsicht gem. Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 WRV. Es liegt ebenso im ureigensten Interesse jeder Religionsgemeinschaft, die Reinheit ihrer Lehre und Glaubensüberzeugung aufrechtzuerhalten. In dieser Hinsicht verhält sich das bei der Scientology Kirche nicht anders als bei jeder anderen Weltreligion auch. Die Aspekte Stifter, Lehre und Beibehaltung ihrer Reinheit und Einheitlichkeit und sich daraus bedingende Hierarchien können keiner Religionsgemeinschaft streitig gemacht werden und stehen nicht zu einer demokratischen Disposition. Dies ist eigentlich eine von dem wesentlichen und östlichen Kulturkreis anerkannte Selbstverständlichkeit." Zum Thema "Demokratiefeindlichkeit" von SC führt der nach eigenen Angaben seit mehr als 15 Jahren für SC oder deren Mitglieder tätige Rechtsanwalt W. Blümel in einem Schreiben vom 12.12.1995 an das bayerische Staatsministerium des Innern folgende Kernthese aus: "Nach Kenntnis des Unterfertigten sind alle religös-weltanschaulichen Bewegungen in Fragen ihrer Glaubenslehre demokratiefeindlich. Alle diese Bewegungen berufen sich auf Offenbarungen oder Weisheiten, die nicht zur Disposition von Mehrheitsentscheidungen stehen. Die Demokratie ist das Resultat menschlicher Vernunft und nicht das Ergebnis göttlicher Offenbarung oder religiöser Weisheit. Eine religiöse Lehre an unserem modernen Demokratieverständnis zu messen, erscheint daher schon im Ansatzpunkt als verfehlt." Dieser Ansatz wird in dem von SC als Grundsatzwerk der Aufklärung über SC bezeichneten Buch 'Was ist Scientology' im Kapitel 32 unter der Überschrift "Antworten auf häufig gestellte Fragen", hier: "Hat Scientology irgendwelche politischen Ansichten?", wie folgt wieder aufgegriffen: "Scientology ist unpolitisch. Das Glaubensbekenntnis der Kirche besagt, daß '...alle Menschen unveräußerliche Rechte haben, sich ihre eigenen Organisationen, Kirchen und Regierungen vorzustellen, sie zu wählen, zu fördern und zu unterstützen.' Scientologen können selbstverständlich ihre eigenen politischen An-
Seite 1 und 2: Abschlußbericht der Arbeitsgruppe
Seite 45: Abschlußbericht der Arbeitsgruppe
Seite 97 und 98:
Abschlußbericht der Arbeitsgruppe
Seite 99 und 100:
Seite 101 und 102:
Seite 103 und 104:
Seite 105 und 106:
Seite 107 und 108:
Seite 109 und 110:
Seite 111 und 112:
Seite 113 und 114:
Seite 115 und 116:
Seite 117 und 118:
Seite 119 und 120:
Seite 121 und 122:
Seite 123 und 124:
Seite 125 und 126:
Seite 127 und 128:
Seite 129 und 130:
Seite 131 und 132:
Seite 133 und 134:
Seite 135 und 136:
Seite 137 und 138:
Seite 139 und 140:
Seite 141 und 142:
Seite 143 und 144:
Seite 145:
Alle anzeigen

Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Erfolgreiche ePaper selbst erstellen

Template löschen?

Als Template speichern?