Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 130
1995 Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz entschied im einstweiligen Rechtsschutzverfahren
zugunsten einer Scientologin, die eine Au-pair-Vermittlung betreibt.
Das Gericht führt in seinem Beschluß 275 vom 11.12.1995 aus, daß es bei
der erforderlichen Zuverlässigkeit nach § 23 Abs. 3 Satz 1 AFG entscheidend darauf
ankomme, ob eine Gefährdung der Interessen der vermittelten Person
und/oder der arbeitskräftesuchenden Arbeitgeber zu befürchten sei. Dies wurde
verneint.
1995 Das Bundesarbeitsgericht eröffnete mit seinem Beschluß 276 vom 22.03.1995
den Rechtsweg für einen hauptamtlichen Angestellten der Scientology Kirche
Hamburg e.V., der Arbeitsentgelt für seine Mitarbeit verlangte. Das BAG stellte
fest, daß die Beklagte ein Gewerbe betreibe und religiöse Dienste der Beklagten,
die sich darauf berufe Kirche im Sinne der Art. 4, 140 GG, Art. 137 WRV zu sein,
weitgehend kommerzialisiert seien.
Der von der SC geltend gemachte Umstand, der Kläger habe seine Dienste auf
vereinsrechtlicher Grundlage erbracht, dürfe nicht zu einer Umgehung zwingender
arbeitsrechtlicher Schutzvorschriften führen.
Aus der Vielzahl von Verfahren vor Verwaltungsgerichten seien hier exemplarisch
folgende Verfahren erwähnt:
1994 In einem Rechtsstreit der Scientology Kirche e.V. gegen die Freie und Hansestadt
Hamburg, vertreten durch die Behörde für Arbeit, Gesundheit und Soziales,
Hauptfürsorgestelle, vor dem Verwaltungsgericht Hamburg 1994, bzw. dem
hamburgischen Oberverwaltungsgericht 1995 wegen Erhebung der Ausgleichsabgabe
nach dem Schwerbehindertengesetz wird eine Beschwerde der SC abgelehnt,
vorläufig keine Ausgleichsabgabe zahlen zu müssen. 277 Unter Bezugnahme
auf den Beschluß des Bundesarbeitsgerichts vom 27.03.1995 278 wird darauf hingewiesen,
daß die Begründung vereinsrechtlicher Arbeitspflichten nicht zur Umgehung
zwingender arbeitsrechtlicher Schutzbestimmungen führen dürfe.
1995 Der 5. Senat des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen
hat 1995 in einem Verfahren des einstweiligen Rechtsschutzes den Antrag von
Scientology abgelehnt, dem Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung Blüm
kritische Äußerungen über Scientology zu untersagen. 279
1996 Zwei Unternehmen der Immobilienwirtschaft wurde mit Verfügungen des Regierungspräsidenten
Düsseldorf untersagt, Auszubildende einzustellen. In den
Gründen der Verfügungen heißt es u.a., es sei zu befürchten, daß sie (die Geschäftsführer
der Unternehmen) nicht von ihrer Absicht, Auszubildende für die Ziele
der Sekte "Scientology Kirche" zu gewinnen und zu beeinflussen, ablassen
würden.
Eine gegen diese Verfügungen gerichtete Klage wies das Verwaltungsgericht
Düsseldorf mit Urteil 280 vom 23.01.1996 ab.
1996 Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof wies mit Beschluß 281 vom
27.09.1996 eine Beschwerde von Eltern, die sich als Scientologen bezeichnen,
gegen die Verwendung einer Zeitschrift mit kritischem Inhalt zu SC im Schulunterricht
ihrer Kinder ab.
Immer wieder beschäftigen von der SC angestrengte Verfahren gegen die Untersagung
von Straßenwerbung die Verwaltungsgerichte:
1996 Nach Beschluß 282 des VGH Baden-Württemberg vom 12.07.1996 wird eine
Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts, in der Anträge der