Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 95
2.5.5 Demnach liegen tatsächliche Anhaltspunkte für "politisch bestimmte, zielund
zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß"
immer dann vor, wenn sich solche entweder aus dem konkreten Verhalten
der Mitglieder und Funktionäre oder aber aus der Programmatik des Personenzusammenschlusses
ergeben. Die Ablehnung der Herleitung tatsächlicher Anhaltspunkte
allein aus der Programmatik würde voraussetzen, daß positiv festgestellt
wird, daß diese im tatsächlichen Verhalten der Mitglieder keinerlei Entsprechung
findet und damit völlig bedeutunglos ist. Die Tatsache allein, daß ein der
Programmatik entsprechendes Verhalten nicht ohne weiteres erkennbar ist, kann
für die Ablehnung sich aus ihr ergebender tatsächlicher Anhaltspunkte dagegen
deshalb nicht genügen, weil in diesem Fall bereits die Feststellung einer Tatsache
gefordert würde, was vom Gesetz aber gerade nicht verlangt wird. Ob die Wirklichkeit
den gegebenen tatsächlichen Anhaltspunkten entspricht, ist nicht Vorausset
zung nachrichtendienstlicher Beobachtung, sondern allenfalls ein Ergebnis
dieser Beobachtung.
IV.2.6 Das Vorliegen tatsächlicher Anhaltspunkte für ziel- und
zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen
Personenzusammenschluß bei der Scientology-Organisation
2.6.1 Nach der Untersuchung der Bedeutung der Tatbestandsmerkmale der §§ 3
Abs. 1 Nr. 1 und 4 Abs. 1 lit c BVerfSchG ist nunmehr zu prüfen, ob diese bei SC
gegeben sind. Dabei ist zunächst vor allem von dem vorhandenen Schriftenmaterial
auszugehen, welches nach seiner politischen Bedeutung oder einer erkennbaren
politischen Zielsetzung zu untersuchen ist. Von grundlegender Bedeutung ist
dabei das von L. Ron Hubbard verfaßte Standardwerk "Dianetik - Die moderne
Wissenschaft der geistigen Gesundheit ", das als zentraler Ausgangspunkt für die
Entstehung und die Weiterentwicklung der scientologischen Weltanschauung bzw.
Ideologie anzusehen ist. In dieser "Bibel" der SC wird Dianetik im Fachwortverzeichnis
folgendermaßen umschrieben:
"Dianetik (griechisch dia = durch, nous = Seele, Denken): ein System zur Analyse,
Kontrolle und Entwicklung des menschlichen Denkens, welches auch Techniken
zur Erhöhung von Fähigkeit und Vernunft und zur Befreiung von der entdeckten
alleinigen Quelle von Aberrationen und psychosomatischen Krankenheiten liefert."
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Die so verstandene "moderne Wissenschaft der geistigen Gesundheit" wird in insgesamt
drei Teilen dargestellt: Der 1. Teil behandelt grundlegend das Ziel des
Menschen als Ausgangspunkt der weiteren Überlegungen. Im 2. Teil wird die angebliche
"einzige Ursache aller nichtorganischen geistigen Störungen und organischen
psychosomatischen Leiden" dargestellt. Der 3. Teil schließlich beschäftigt
sich mit der "Therapie" der angeblich erkannten Störungen und Leiden.
Obwohl der 1. Teil des Buches den Titel "Das Ziel des Menschen" trägt, zeigt sich
bereits hier, daß sich die "Dianetik" keineswegs - ja nicht einmal vorrangig - nur
mit dem Menschen als Einzelperson oder mit dem Menschen als Teil der Religionsgemeinschaft
Scientology beschäftigt. So wird in Kapitel 1 des 1. Teils unter
der Überschrift "Die Reichweite der Dianetik" unter anderem festgestellt:
"In dem weit größeren Rahmen von Gesellschaften und Nationen ist das Fehlen
einer solchen Wissenschaft über den Geist offensichtlicher denn je. Denn die Naturwissenschaften,
die der Fähigkeit des Menschen, den Menschen zu begreifen,
gedankenlos weit vorausgeeilt sind, haben ihn mit schrecklichen und gründlichen