Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 81
Es stellt sich die Frage, inwieweit dieses Verhalten bzw. diese Kontakte zu SC für
die Aufgabenerfüllung des Verfassungsschutzes von Relevanz sind.
Die Beantwortung der Frage hängt davon ab, inwieweit sich der genannte Personenkreis
im Rahmen dieser Aktivitäten der Zielsetzungen der SC bewußt ist und
sich ggf. bereits mit diesen Zielsetzungen zumindest im wesentlichen identifiziert.
Hierzu ist festzuhalten, daß erst mit fortschreitender, bewußter Inanspruchnahme
scientologischer Dienstleistungen eine derartige Identifikation anzunehmen sein
wird. Vor allem der Entwicklungsschritt vom Kunden zum Mitglied bei SC führt dazu,
daß der Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes in Bezug auf diese Aktivitäten
tangiert ist. Spätestens das Unterzeichnen des Mitgliedschaftsantrags, mit
dem das Mitglied ein fünfseitiges Merkblatt "Informationen, Definitionen und Regeln
für Studenten und Preclears" zur Kenntnis nimmt und anerkennt, dokumentiert
die Identifikation mit scientologischem Gedankengut.
So heißt es unter anderem in diesem Merkblatt:
"Scientologen würdigen und erkennen die geistige Führerschaft von L. Ron Hubbard
(LRH) als Gründer und als Ursprung der religiösen Philosophie von Scientology
an. Seine Leistungen in der Entwicklung eines anwendbaren und funktionierenden
religiösen Erkenntnisweges sind ohne Parallele in der Geschichte."
In dem Einschreibformular, mit dem geistliche Beratung/Ausbildung beantragt
wird, erklärt sich das Mitglied mit den Grundlagen und Bedingungen der SC-
Kirche/-Mission einverstanden und bestätigt, daß:
"1. Gegen mich bisher keine Freiheitsstrafe von einem Gericht verhängt worden
ist und daß ich keine schweren Vergehen und Verbrechen begangen habe;
ich nicht wegen eines Kapitalverbrechens vorbestraft bin;
2. ich keine ausgedehnte psychiatrische Krankheitsgeschichte habe, das
heißt, weder eine Behandlung mit schweren Drogen/Medikamenten, keine
Schock-'Therapien' gleich welcher Art, noch sogenannte psychiatrische Gehirnoperationen
erhalten habe, noch war ich je in einer psychiatrischen Klinik/Anstalt
untergebracht; ich weiß, daß ich grundsätzlich kein Auditing erhalten
kann, wenn ich diese Fragen nicht bejahen kann;
3. ich von keinem Psychiater für geisteskrank oder geistigbehindert eingestuft
worden bin, noch deswegen von einem Gericht oder einer Behörde entmündigt
oder unter Pflegschaft gestellt wurde;
4. ich auch wegen keiner geistigen Behinderung eine Rente oder sonstige regelmäßige
Unterhaltszahlungen oder irgendwelche andere Unterstützungen
erhalte; ich leide nicht an einer derartigen Behinderung;
5. ich nicht unheilbar krank bin;
6. ich mich nie an die Presse oder Öffentlichkeit gewandt habe, um Ungünstiges
über die Scientology-Religion zu berichten;
7. ich nie irgendwelche Versuche oder Drohungen geäußert, noch diese in die
Tat umgesetzt habe, gerichtlich, behördlich, über einen Anwalt oder über die
Medien gegen L. Ron Hubbard, Scientology, eine Scientology-Vereinigung,
deren Vertreter oder Mitglieder vorzugehen und Unwahrheiten über sie in der