Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 83
IV Ziel und Zweckgerichtetheit/politische Bestimmtheit der Verhaltensweisen
Hinsichtlich der Ziel und Zweckgerichtetheit/politischen Bestimmtheit der Verhaltensweisen
hat sich die AG-SC nicht auf eine einheitliche Auffassung einigen können.
Die Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein vertritt die im
folgenden unter 1. wiedergegebene Auffassung, die Verfassungsschutzbehörden
der übrigen Länder und des Bundes die unter 2. dargestellte Auffassung.
IV.1 Stellungnahme gegen eine politische Bestimmtheit
Zu den Aufgaben der Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
gehört die Sammlung und Auswertung von Informationen unter anderem über Bestrebungen,
die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung gerichtet
sind. § 4 Abs. 1 Satz 1 BVerfSchG definiert Bestrebungen als politisch bestimmte,
ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen in einem oder für einen Personenzusammenschluß,
der darauf gerichtet ist, einen der in Absatz 2 genannten Verfassungsgrundsätze
zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen. Um von einer "politisch
bestimmten" Bestrebung sprechen zu können, müssen ein politisches Bewußtsein
und ein politischer Handlungswille vorhanden sein, und es müssen Anhaltspunkte
für ziel- und zweckgerichtete Verhaltensweisen vorliegen, die diesen
politischen Handlungswillen zum Ausdruck bringen.
Diese Voraussetzungen sind nicht gegeben.
Eine politische Bestimmtheit ist in jedem Fall dann gegeben, wenn das Wissen,
Wollen, Erklären und aktive Handeln, also die ziel- und zweckgerichteten Verhaltensweisen
einer Organisation konkret auf das Streben nach Machtanteil im Staat
ausgerichtet sind. Der Begriff der Bestrebung erfordert dabei ein aktives, ziel- und
zweckgerichtetes Vorgehen gegen eines der Schutzgüter der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung 189 . Der den institutionellen Verfassungsschutz in der
Bundesrepublik begründende sogenannte Polizeibrief vom 14. April 1949 hatte
sogar von "umstürzlerischen" Tätigkeiten gesprochen.
Die betreffende Organisation muß auf den Erfolg der Rechtsgüterbeeinträchtigung
hinarbeiten; es muß ihr darauf ankommen, diesen Erfolg herbeizuführen. Erst
dann kann von einem politisch motivierten, ziel- und zweckgerichteten Handeln
gesprochen werden. Die (bloße) Nichtanerkennung oder Ablehnung der obersten
Verfassungsprinzipien fällt noch nicht unter die Eingriffsvoraussetzungen der Verfassungsschutzbehörden.
Es genügt daher nicht, wenn SC ein Menschenbild propagiert,
das dem Grundgesetz und der ihm zugrunde liegenden Werteordnung widerspricht.
Hinzu kommen müssen tatsächliche Anhaltspunkte dafür, daß dieses
Menschenbild die Grundlage politisch motivierter Bestrebungen bildet. Genau dafür
fehlen aber bis zum gegenwärtigen Zeitpunkt bei SC ausreichende Anhaltspunkte.
SC ist eine kommerziell ausgerichtete, pseudo-wissenschaftliche, religiös verbrämte
Heilsideologie, deren totalitärer Absolutheitsanspruch auf die Vereinnahmung
des ganzen Menschen als Individuum wie in seinen gesamten gesellschaftlichen
Bezügen abzielt. SC ist erklärtermaßen - nicht nur, aber primär - auf die "Erlösung"
des einzelnen ausgerichtet. Ziel ist die Erschaffung des "perfekten" Menschen,
eines Wesens, das frei von jeglichen psychischen und physischen Beeinträchtigungen
in der Lage sein soll, eine neue Zivilisation zu schaffen.