Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 129
Aus der Fülle der Verfahren seien beispielhaft folgende genannt:
1984 Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft bei dem Landgericht München
I aus dem Jahre 1984 wegen Steuerhinterziehung mußte gegen beide Beschuldigten
wegen Verfolgungsverjährung eingestellt werden, nachdem sich die
Beschuldigten dem Verfahren durch Flucht entzogen hatten 268
1994 Die 6. Große Strafkammer des Landgerichts Rostock sprach zwei Angeklagte,
die sich vor Gericht als Scientologen bekannten, mit Urteil 269 vom 29.08.1994
der Steuerhinterziehung schuldig und verurteilte sie zu einer Freiheitsstrafe von
jeweils 1 Jahr und 10 Monaten. Beide hatten zuvor mindestens 7 Millionen DM an
die SC gespendet. Deswegen geriet die von den beiden als Geschäftsführer geleitete
Firma in erhebliche Liquiditätsschwierigkeiten. Nach Feststellungen des Gerichts
hinterzogen die Angeklagten rund 1,5 Millionen DM an Umsatzsteuer.
1995 Das Amtsgericht Miesbach verurteilte am 12.01.1995 den Vorsitzenden des
SC-Vereins Narconon e.V. wegen unerlaubter Ausübung der Heilkunde. 270
1995 In Hamburg wurde ein Scientologe mit Urteil des LG Hamburg vom
20.03.1995 wegen Beleidigung durch u. a. die Verbreitung der SC-Broschüre "Haß
und Propaganda" verurteilt. 271
1995 Das Amtsgericht Heidelberg 272 verurteilte den angeklagten Sascha Hermann,
der sich gegenüber dem Kläger als Scientologe bezeichnete, am 28.11.1995 wegen
Bedrohung zu einer Geldstrafe.
Der Angeklagte habe dem Ortsvorsitzenden der Jungen Union Rhein-
Neckar, der dort den Arbeitskreis "Religion und Weltanschauungsfragen" der Jungen
Union Rhein-Neckar leite, gegenüber erklärt, daß er ihn umbringen werde.
Weiter habe er wörtlich gesagt: "Dies ist eine richtige Morddrohung, und das
haben Sie jetzt gehört von einem richtigen Scientologen".
1996 Das Landgericht Hamburg 273 bestätigte mit Urteil vom 16. September 1996 in
der Sache (vermindert wurde die Höhe der dem Strafmaß zugrunde gelegten Tagessätze)
die Urteile der Vorinstanzen gegen den Angeklagten Franz Riedl, Vizepräsident
des Scientology-Vereins und dort zuständig für den Presse- und
Rechtsbereich, wegen Beleidigung des Weltanschauungs- und Sektenbeauftragten
der evangelisch-lutherischen Landeskirche Niedersachsens, Glaser. Glaser
stellte nach Aufnahme einer Unterorganisation der SC in den Deutschen Naturheilbund
in einem Schreiben an den Verein seine ablehnende Haltung dar.
Riedl verglich daraufhin in einem Schreiben an den Sektenbeauftragten dessen
Verhalten mit "Ausgeburten an Niedertracht" ... "die die Gestapo zu den Verstecken
von Juden geführt und dann schadenfroh hinter dem Vorhang deren Abtransport
ins KZ beobachtet haben" ...
1996 Das Amtsgericht Berlin Tiergarten verurteilte 274 einen mit der Einstellung von
Personal beauftragten Polizeibeamten, der Daten von Bewerbern auf dem Personalcomputer
der Scientology-Church speicherte, wegen Verstoß gegen das Berliner
Datenschutzgesetz zu einer Geldstrafe.
Neben diesen Strafverfahren war die SC in der Vergangenheit Partei in zahlreichen
Prozessen aller Gerichtszweige.
Aus den vor Sozial- und Arbeitsgerichten anhängigen Verfahren seien hier beispielhaft
folgende Verfahren erwähnt: