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Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 108 VII Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel Im Fall einer Beobachtung von SC ist der Verfassungsschutz nach § 8 Abs. 2 BVerfSchG befugt, zur Erfüllung seiner Aufgaben nachrichtendienstliche Mittel anzuwenden. Dies wären z.B. der Einsatz von Vertrauensleuten und Gewährspersonen, Observationen, Bild- und Tonaufzeichnungen, Tarnpapieren und Tarnkennzeichen. Voraussetzung für eine Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln gem. § 9 Abs. 1 BVerfSchG sind Tatsachen, die die Annahme rechtfertigen, daß 1. auf diese Weise Erkenntnisse über Bestrebungen oder Tätigkeiten nach § 3 Abs. 1 oder die zur Erforschung solcher Erkenntnisse erforderlichen Quellen gewonnen werden können oder 2. dies zum Schutz der Mitarbeiter, Einrichtungen, Gegenstände und Quellen des Bundesamtes für Verfassungsschutz gegen sicherheitsgefährdende oder geheimdienstliche Tätigkeiten erforderlich ist. Eine Informationsbeschaffung mit nachrichtendienstlichen Mitteln ist unzulässig, wenn die Erforschung des Sachverhaltes auf andere, den Betroffenen weniger beeinträchtigende Weise möglich ist. Dies ist in der Regel anzunehmen, wenn die Information aus allgemein zugänglichen Quellen oder durch eine Auskunft nach § 18 Abs. 3 BVerfSchG gewonnen werden kann. Angesichts des Bemühens von SC, interne Strukturen, Verbindungen zu anderen Organisationen oder konkrete Zielsetzungen geheimzuhalten, ist der Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel durchaus notwendig, da am ehesten durch den Einsatz von V-Leuten oder verdeckt tätigen Mitarbeitern Informationen zu beschaffen sind. Auch das von SC propagierte Verhalten gegenüber Aussteigern, Kritikern bzw. im scientologischen Sinne "Suppressiven Personen" legt nicht zuletzt aus Fürsorgegesichtspunkten des Dienstherrn für die Mitarbeiter des Verfassungsschutzes nahe, unter Legende (Tarnnamen) aufzutreten, zu ermitteln und z.B. Hinweisgeber zu kontaktieren. Die Entscheidung, ob nachrichtendienstliche Mittel zur Aufgabenerfüllung erforderlich sind, muß allerdings vom jeweiligen Einzelfall abhängig gemacht werden. Hierbei ist § 9 Abs. 1 Satz 3 und 4 BVerfSchG zu beachten, wonach die Anwendung eines Mittels gem. § 8 Abs. 2 BVerfSchG nicht erkennbar außer Verhältnis zur Bedeutung des aufzuklärenden Sachverhalts stehen darf. Zudem ist die Maßnahme unverzüglich zu beenden, wenn ihr Zweck erreicht ist oder sich Anhaltspunkte dafür ergeben, daß er nicht oder nicht auf diese Weise erreicht werden kann. Hinsichtlich des Einsatzes von G-10-Maßnahmen sind weitere, strengere Rechtsvoraussetzungen zu beachten. Das Öffnen/Einsehen von dem Brief-, Post- oder Fernmeldegeheimnis unterliegenden Sendungen sowie die Überwachung und Aufzeichnung des Fernmeldeverkehrs ist gem. § 1 Abs. 1 des Gesetzes zu Artikel 10 GG -G 10 Gesetz- nur zur Abwehr von drohenden Gefahren u.a. für die freiheitliche demokratische Grund-
Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 109 ordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes zulässig. Derartige Beschränkungen nach § 1 dürfen gem. § 2 des G-10-Gesetzes unter den dort bezeichneten Voraussetzungen angeordnet werden, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß jemand 1. Straftaten des Friedensverrats oder des Hochverrats (§§ 80, 80 a, 81, 82 und 83 des Strafgesetzbuches), 2. Straftaten der Gefährdung des demokratischen Rechtsstaates (§§ 84, 85, 86, 87, 88, 89 des Strafgesetzbuches, § 20 Abs. 1 Nr. 1, 2, 3 und 4 des Vereinsgesetzes), 3. Straftaten des Landesverrats und der Gefährdung der äußeren Sicherheit (§§ 94, 95, 96, 97 a, 97 b, 98, 99, 100, 100 a des Strafgesetzbuches), 4. Straftaten gegen die Landesverteidigung (§§ 109 e, 109 f, 109 g des Strafgesetzbuches), 5. Straftaten gegen die Sicherheit der in der Bundesrepublik Deutschland stationierten Truppen der nicht deutschen Vertragsstaaten des Nordatlantik-Vertrages (§§ 87, 89, 94, 95, 96, 98, 99, 100, 109 e, 109 f, 109 g des Strafgesetzbuches in Verbindung mit Artikel 7 des Vierten Strafrechtsänderungsgesetzes vom 11. Juni 1957 in der Fassung des Achten Strafrechtsänderungsgesetzes), 6. Straftaten nach § 129 a des Strafgesetzbuches oder 7. Straftaten nach § 92 Abs. 1 Nr. 7 des Ausländergesetzes plant, begeht oder begangen hat. Gleiches gilt, wenn tatsächliche Anhaltspunkte für den Verdacht bestehen, daß jemand Mitglied einer Vereinigung ist, deren Zwecke oder deren Tätigkeit darauf gerichtet sind, Straftaten zu begehen, die gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung, den Bestand oder die Sicherheit des Bundes oder eines Landes gerichtet sind.
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