Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 105
Inhaltlich fast identische Forderungen stellt der 15-Punkte Maßnahmenkatalog gegen
Scientology des Bayerischen Staatsministeriums des Innern aus dem Jahre
1995 auf; hier wird im übrigen ausdrücklich festgelegt, daß das Bayerische Landesamt
für Verfassungsschutz fortlaufend Informationen über die SC sammeln
wird, um ihre Relevanz für die Beobachtungsaufgabe des Verfassungsschutzes
ständig überprüfen zu können und bei sich abzeichnendem Bedarf die Frage einer
Beobachtung erneut zu stellen.
Auch der Zwischenbericht der IMK an die MPK vom 06.09.1996 greift diese Ansätze
auf, kommt jedoch zu dem Ergebnis, daß mit Hilfe der o.g. Instrumentarien
bisher ein eher geringer Erfolg erzielt werden konnte, da zu wenige Ansatzpunkte
bzw. keine hinreichend konkreten Anfangstatverdachte ermittelt werden konnten.
Die begrenzten Handlungsmöglichkeiten mögen u.a. darauf zurückzuführen sein,
daß bezüglich der Aktivitäten der SC bei den Strafverfolgungs-, Gesundheits-,
Steuer- und Gewerbeaufsichtsbehörden deutliche Informationsdefizite in Bezug
auf die Aktivitäten der SC bestehen, die eine wirksame Anwendung der zur Verfügung
stehenden gesetzli chen Mittel bisher verhinderte. Wie bereits an anderer
Stelle ausgeführt sind Strukturierung und Arbeitsweise der SC so angelegt, daß es
für Außenstehende erheblich erschwert wird, Informationen über interne Vorgänge
oder Methoden zu erlangen. Ein Einblick in das Finanzgebaren oder die Personalbetreuung,
in wirtschaftliche Aktivitäten und Geschäftsverbindungen wird nicht
gewährt.
Ein Einsatz des Verfassungsschutzes unabhängig davon, ob auf anderen Fachgebieten
Maßnahmen gegen SC ergriffen werden, würde einerseits zur Beseitigung
derartiger Informationsdefizite beitragen können.
Andererseits ist den Gefahren, die sich für die Schutzgüter der Verfassungsschutzgesetze
abzeichnen, nicht ausschließlich und hinreichend durch Strafverfolgungsbehörden
oder durch eine andere der bereits genannten Behörden wirksam
zu begegnen.
Andere Behörden als die Verfassungsschutzbehörden haben gesetzlich zugewiesene
Aufgaben, die sich von der des Verfassungsschutzes deutlich unterscheiden.
Bei einer umfassenden Betrachtung des Phänomens SC sind die von anderen öffentlichen
Stellen ausgehenden Präventions- und Repressionsmaßnahmen womöglich
unverzichtbar, um dem Gebaren der SC Einhalt zu gebieten. Ein Verzicht
auf ein Tätigwerden des Verfassungsschutzes - als neben diesen Maßnahmen
nicht erforderlich - läßt sich indes auch nicht aus Gründen der Verhältnismäßigkeit
herleiten.