Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 121
- Weiterverfolgung des Zieles, die Einleitung eines vereinsrechtlichen
Ermittlungsverfahrens durch den BMI zu erreichen.
3. Die Regierungschefs der Länder beauftragen die zuständigen Fachminister,
bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Juni 1996 einen Zwischenbericht
über das Ergebnis der in Ziffer 2 festgelegten Maßnahmen
vorzulegen.
Anmerkung hierzu: Es besteht Einvernehmen, daß die Innenminister in
diesem Zusammenhang auch berichten sollen, inwieweit sichergestellt
werden kann, daß die öffentlichen Stellen als Bestandteil der Verträge
mit externen Unternehmen, insbe sondere Beratungs- und Schulungsfirmen,
Erklärungen aufnehmen, in denen die Firma versichern muß, daß
sie weder nach der "Technologie von L. Ron Hubbard" arbeitet noch ihre
Mitarbeiter noch die Geschäftsleitung entsprechend schult oder schulen
läßt.
4. Darüber hinaus wiederholen die Regierungschefs der Länder ihr an die
Bundesregierung gerichtetes Ersuchen vom 07.12.1994, das Thema
Scientology auch auf europäischen Fachministerkonferenzen aufzugreifen.
5. Die Regierungschefs der Länder stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit
sicher, daß scientologybetroffene Bürger eine Anlaufstelle haben."
Mit Schreiben vom 9. April 1996 hat die Vorsitzende der MPK den Vorschlag des
Vorsitzenden der IMK aufgegriffen und der IMK die Koordination in Bezug auf die
Arbeit der übrigen Fachministerkonferenzen übertragen.
Eine unter dem Vorsitz der IMK eingerichtete ad hoc-Arbeitsgruppe Scientology
der beteiligten Fachministerkonferenzen hat daraufhin den Entwurf eines Zwischenberichts
an die MPK erstellt, der von der IMK mit Umlaufbeschluß vom 06.
September 1996 zur Kenntnis genommen wurde. Der Bericht enthält Zwischenergebnisse
zu allen von der MPK angesprochenen Fragen. Für den Bereich des
Verfassungsschutzes kommt er zu folgenden Ergebnissen:
"Die IMK wird unter Berücksichtigung der vorliegenden Erkenntnisse und Gutachten
weiterhin intensiv prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte bestehen, die eine
bundesweite Beobachtung der SC durch die Verfassungsschutzbehörden ermöglichen.
Das BMI schließt sich dem Beitrag der IMK an. Die gesetzlichen Voraussetzungen
für eine Beobachtung der SC durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hält es
nach derzeitigem Erkenntnisstand für nicht erfüllt."
Im Rahmen des Umlaufverfahrens haben die Länder Baden-Württemberg und
Bayern ergänzende Positionen bezogen. Während sich die Haltung des bayerischen
Staatsministeriums des Innern aus dem Zwischenbericht ergibt, hat das Innenministerium
des Landes Baden-Württemberg folgende Erklärung abgegeben:
"Baden-Württemberg beabsichtigt, die Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz
beobachten zu lassen, ggf. auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln.
Mit einer entsprechenden Entscheidung der Landesregierung ist in Kürze zu
rechnen."