Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 43
II Rechtliche Voraussetzungen für die Sammlung und Auswertung
von Informationen über SC
II.1 Feststellung: Gleiche Rechtslage bei den
Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder
Für die Frage der Zulässigkeit einer Beobachtung von SC durch die Verfassungsschutzbehörden
des Bundes und der Länder ist von entscheidender Bedeutung,
ob die rechtlichen Eingriffsvoraussetzungen für das Bundesamt und die Landesbehörden
für Verfassungsschutz ein einheitliches Vorgehen ermöglichen.
Da § 3 BVerfSchG den Kernbereich der den Ämtern für Verfassungsschutz übertragenen
Aufgaben regelt, den diese nicht unterschreiten oder einengen dürfen 42 ,
hat sich die Arbeitsgruppe darauf verständigt, die rechtlichen Voraussetzungen für
die Sammlung und Auswertung von Informationen über SC auf der Grundlage des
Bundesverfassungschutzgesetzes zu prüfen.
II.2 Darstellung, daß es für die Frage der Beobachtung
unerheblich ist, ob SC eine Religions- oder
Weltanschauungsgemeinschaft ist
Aufgrund der Selbstdarstellung der SC als Kirche bzw. Religionsgemeinschaft ließe
sich u.U. die Argumentation ableiten, daß wegen des Religionscharakters
staatliche Maßnahmen unzulässig seien. Es stellt sich deshalb die Frage, welche
Auswirkungen die Anwendung der Artikel 4, 140 GG i.V.m. Artikel 136 ff. WRV auf
die Zulässigkeit einer Beobachtung von SC durch den Verfassungsschutz hat.
Da die Zielsetzungen und Aktivitäten der SC vorrangig durch nachhaltiges Machtund
Gewinnstreben geprägt sind, begegnet es bereits erheblichen Zweifeln, ob
der SC die Eigenschaft einer Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft tatsächlich
zuzuerkennen ist.
Die Auffassungen hierzu sind über die Grenzen der Bundesrepublik Deutschland
hinweg überaus unterschiedlich. 43 Das Bundesarbeitsgericht hat in seiner Entscheidung
vom 23.03.1995 44 den Status einer Religionsgemeinschaft verneint.
Demgegenüber hat das Hamburgische Oberverwaltungsgericht in seinem
Beschluß vom 24.08.1994 - Az: OVG Bs III 726/93 - SC den Schutz des Artikel 4
GG ausdrücklich zugebilligt. Eine abschließende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts
zu dieser Frage fehlt bisher jedoch. Im Hinblick auf den für unterschiedliche
Interpretationen zugänglichen Wortlaut des Artikel 4 GG sowie unter
Berücksichtigung des Gebotes staatlicher Neutralität gegenüber Religions- und
Weltanschauungsgemeinschaften bietet sich für die Prüfung der Zulässigkeit einer
Beobachtung an, zu unterstellen, daß es sich bei SC tatsächlich um eine Religions-
bzw. Weltanschauungsgemeinschaft im Sinne der genannten Vorschriften
handelt.
Eine Beobachtung auf der Grundlage des Bundesverfassungsschutzgesetzes
könnte bei dieser Ausgangslage deswegen problematisch sein, weil Artikel 4 GG
keine Schrankenbestimmung enthält und in seinen Schutzbereich daher auch
durch Gesetz nicht ohne weiteres eingegriffen werden darf.
Allein aus der Tatsache allerdings, daß in Artikel 4 GG keine Beschränkungsmöglichkeit
vorgesehen ist, kann keineswegs geschlossen werden, daß dieses Grundrecht
völlig schrankenlos gelten soll. Denn alle Grundrechte - auch solche ohne