Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...
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Abschlußbericht <strong>der</strong> <strong>Arbeitsgruppe</strong> <strong>SC</strong> <strong>der</strong> Verfassungsschutzbehörden 9<br />
Die Darstellung des tatsächlichen Erscheinungsbilds von <strong>SC</strong> sowie die Rechtsfragen<br />
einer Beobachtung machen den Schwerpunkt des Abschlußberichtes aus.<br />
Hierbei ist auf den Glie<strong>der</strong>ungspunkt IV. beson<strong>der</strong>s hinzuweisen, <strong>der</strong> zu <strong>der</strong> Zielund<br />
Zweckgerichtetheit und <strong>der</strong> politischen Bestimmtheit <strong>der</strong> <strong>SC</strong>-Aktivitäten eine<br />
von <strong>der</strong> Verfassungsschutzbehörde des Landes Schleswig-Holstein getragene<br />
Stellungnahme gegen eine politische Bestimmtheit sowie eine von den Verfassungsschutzbehörden<br />
<strong>der</strong> Län<strong>der</strong> Baden-Württemberg, Bayern, Hamburg, Nie<strong>der</strong>sachsen<br />
und Nordrhein-Westfalen sowie dem BfV getragene Stellungnahme für<br />
eine politische Bestimmtheit <strong>der</strong> <strong>SC</strong>-Aktivitäten enthält.<br />
Im weiteren wird auf Fragen eingegangen, mit denen auch in <strong>der</strong> politischen Diskussion<br />
im Zusammenhang mit einem Tätigwerden des Verfassungsschutzes zu<br />
rechnen ist.
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