Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 63
"Eines Tages wird es vielleicht ein viel vernünftigeres Gesetz geben, das nur Nichtaberrierten
erlaubt, zu heiraten und Kinder in die Welt zu setzen." 118
"... Da die Gesellschaft nur durch die Anstrengung sozialer Persönlichkeiten
(Anm.: Scientologen) läuft, gedeiht und lebt, muß man sie kennen, weil SIE... die
wertvollen Personen sind. Diese sind die Leute, die Rechte und Freiheiten haben
müssen." 119
"...4. Diese Gruppe glaubt, daß ehrliche Menschen Rechte haben und daß unredliche
Menschen eben durch diese Unredlichkeit ihre Rechte eingebüßt haben." 120
Die unterschiedliche rechtliche Behandlung von Produktiven und Unproduktiven,
Anständigen und Nichtanständigen dürfte ihren Ursprung in der Zuerkennung unterschiedlicher
Rechte bei "Clears" und "Aberrierten" haben. Eine Verletzung des
Art. 3 GG liegt hier nahe.
III.2.3.4 Bewertung der Aussagen zur Ablösung der bestehenden
Rechtsordnung durch ein scientologisch bestimmtes
Rechtssystem
Art. 3 Abs. 3 GG gebietet, daß niemand wegen seines Glaubens, seiner religiösen
oder politischen Anschauung benachteiligt oder bevorzugt werden darf. Wenn
Scientology - wie sie behauptet - eine Kirche ist und ihre Lehre Weltanschauungscharakter
hat, gilt dieser Grundsatz für die Mitglieder der SC - aber auch für diejenigen,
die nicht dieser Gemeinschaft angehören. Die dargestellten Zitate zum
Verhältnis der "Clears" zu den "Aberrierten" zeigen aber, daß nach den Vorstellungen
der SC künftig nur noch "Nichtaberrierte" das Recht auf Staatsbürgerschaft,
Heirat und Fortpflanzung haben sollen. Die SC bezeichnet dies als "erstrebenswertes
Ziel"; ein solches Ziel, das "Nichtaberrierte" nur wegen ihrer "Weltanschauung"
bevorzugt, liefe aber einem wesentlichen Grundsatz unserer Verfassung
zuwider.
Nach Art. 3 Abs. 1 GG sind alle Menschen vor dem Gesetz gleich. Das Recht soll
demnach alle Menschen schützen. In den Schriften der SC heißt es hingegen:
"Die ganze Aufgabe des Rechts liegt darin, den ehrlichen Menschen zu schützen."
"..., daß ehrliche Menschen Rechte haben und daß unredliche Menschen eben
durch die Unredlichkeit ihre Rechte eingebüßt haben."
Dies deutet auf eine von der SC angestrebte Rechtlosigkeit bestimmter Bevölkerungsgruppen
hin. Es kann dahinstehen, ob damit Straftäter, Aberrierte oder beide
Bevölkerungsgruppen gemeint sind; in der Absolutheit, mit der den "Unredlichen"
in den zitierten Textstellen ihre Rechte abgesprochen werden, sind die formulierten
Ziele mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Sie würden den Betroffenen selbst ihre
Menschenrechte nehmen.
Die Errichtung eines scientologischen Rechtssystems wäre demnach nicht nur auf
die Beseitigung des in Art. 3 GG konkretisierten Gleichheitsgrundsatzes, sondern
auf die Abschaffung der universalen Geltung der Menschenrechte gerichtet.
Auch Abel 121 führt dazu in seinem Gutachten aus, daß es insbesondere nicht das
Ziel des scientologischen "Rechts"-Systems sei, individuelle Rechte des einzelnen
gegenüber Dritten oder Gruppen zu schützen. Zwar heißt es, es gebe "Recht zum
Schutz anständiger Leute". "Die Codices ... schützen" jedoch nur "die Rechte jedes
Scientologen, der mit der Kirche in gutem Verhältnis steht." Was darunter zu
verstehen ist, liege ausschließlich in der Definitionsmacht der scientologischen