Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 71
III.2.4.7.2 Aktivitäten des OSA in Deutschland
Hinweise dafür, daß der sekteneigene Sicherheitsdienst auch in der Bundesrepublik
Deutschland eingerichtet wurde, ergeben sich aus dem folgenden:
Die SC München hat in deutscher Sprache ein als "Guardian Office Deutschland"
bezeichnetes Papier - ohne Datum - herausgegeben, in dem die Arbeitsweise und
die Aufgaben des Guardian Office dargestellt werden.
Einen weiteren Anhaltspunkt für die Existenz einer derartigen Organisationseinheit
der SC in Deutschland gibt auch die in deutscher Sprache abgefaßte, von der
Staatsanwaltschaft München beschlagnahmte Schrift "HAT WRITE UP" 155 . Die
darin beschriebenen Methoden der Informationsbeschaffung setzen die Existenz
einer nachrichtendienstlichen Organisationseinheit voraus. Die SC-Niederlassung
Stuttgart soll 1992 Personal für einen die Aufgaben des "Guardian Office" fortführenden
"Sicherheitsdienst" gesucht haben. Nach einem Pressebericht soll es Aufgabe
der angeworbenen Personen gewesen sein, Informationsquellen über Personen
zu erschließen, die der SC durch Negativberichte schaden sowie Störungen
von außen abzuwehren 156 . Auch ein 1992 vom "Kirchen"-Vorstand der SC-
Stuttgart, Jürgen Schwarz, unterzeichnetes Schreiben - so die Pressemeldung
weiter - deutet auf die Existenz eines Sicherheitsdienstes hin. In dem Schreiben,
das das Signet "DSA" im Briefkopf trage, fordere Schwarz dazu auf, "eine sichere
Umgebung für Scientology und Scientologen" zu schaffen. Unter Berufung auf
Hubbard halte er auch "harte Maßnahmen" für erforderlich 157 . Ende April 1992 sei
ein Geheimbefehl an ausgewählte Scientologen ergangen, 37 namentlich genannte
Personen auf Schwachstellen zu untersuchen, damit anschließend der "Sicherheitsdienst"
in Aktion treten könne. Als Devise sei das Hubbard-Wort beigefügt
worden: "Wenn Dinge schlecht sind, ist es sehr heilsam, jemanden auf den Galgen
zu schicken. Wir nennen es: 'einen Kopf auf die Spitze des Speeres stecken'.
158 ". Der Vizepräsident der Hamburger SC, Franz Riedl, habe die Existenz
dieser Organisationseinheit, die in der Hamburger "Org" aus ca. 15 Personen bestehen
soll, eingeräumt. 159
Noch 1995 bezog sich das Office of Special Affairs in einem Schreiben an das BfV
zur Diskreditierung eines SC-kritischen Rechtsanwaltes in den USA auf eigene
Ermittlungen. So heißt es:
"...wurde seine Vergangenheit überprüft, um den möglichen Grund für sein
rechtswidriges Verhalten und seine Betrügereien herauszufinden. ... arbeitet
schon lange mit Verbrechern zusammen und ist in kriminelle Aktivitäten verwickelt."
160
Folgende Aktivitäten des OSA hat die Staatsanwaltschaft München beschrieben:
Die SC habe 1983 im "Fall Gauweiler" einen Privatdetektiv mit der Beschaffung
von Belastungsmaterial gegen den damaligen Kreisverwaltungsreferenten beauftragt.
Der Detektiv habe die SC über Gauweilers weitere Pläne informieren sowie
Belastungsmaterial sammeln sollen 161 . Die Ermittlungsergebnisse seien dann sowohl
in der SC Publikation "Der Freiheitsspiegel" 162 veröffentlicht als auch an die
Medien übermittelt worden. Dies lasse den Schluß zu, daß die SC gezielt Mittel
und Methoden einsetze, um mißliebige Gegner zu kompromittieren bzw. zu neutralisieren
163 .
Darüber hinaus sei Gauweiler - einem Pressebericht zufolge - 1988 damals Innenstaatssekretär
- erneut Angriffen durch die SC ausgesetzt gewesen. Sie habe