Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 88
Damit kann der Begriff "politisch" in § 4 Abs. 1 lit c BVerfSchG nur anhand des
Regelungszusammenhangs des Gesetzes erklärt werden. Da nach § 1 Abs. 1
BVerfSchG der Verfassungsschutz dem "Schutz der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung ..." dient, ist davon auszugehen, daß im Sinne des Gesetzes mit
"politisch" nur solche Phänomene gekennzeichnet sein sollten, die den staatlichen
Bereich, insbesondere die Verfaßtheit und innere Verwaltung eines Staates sowie
dessen Beziehung zu anderen Staaten betreffen 199 . In diesem Sinne wäre jedenfalls
das Bemühen, gewisse Grundwerte und Grundregeln innerhalb eines Staates
oder einer Gesellschaft als verbindlichen Standard zu etablieren, als "politisch" im
Sinne des § 4 Abs. 1 lit c BVerfSchG anzusehen. Eine Notwendigkeit, den Begriff
der Politik noch weiter einzugrenzen, ergibt sich weder aus dem Wortlaut noch
aus dem Regelungszusammenhang des Gesetzes. Dies gilt vor allem auch insoweit,
als den §§ 3 Abs. 1 Nr. 1 und 4 Abs. 1 lit c BVerfSchG kein Erfordernis "tagespolitischer"
Aktualität zu entnehmen ist. Vielmehr ist eine solche Voraussetzung
im Hinblick auf die freiheitliche demokratische Grundordnung als Schutzgut
des Gesetzes (§ 1 Abs. 1), welche ebenfalls nicht von tagespolitischen Aktualitäten
abhängig ist, erkennbar nicht gegeben.
2.2.2 Auch der Begriff "bestimmt" hat unterschiedliche Bedeutungsvarianten. So
kann damit ein entschiedenes, festes, energisches, aus- und nachdrückliches
Verhalten gemeint sein 200 . Dies ergibt jedoch im sprachlich-grammatikalischen
Kontext des § 4 Abs 1 lit c BVerfSchG keinerlei Sinn.
"Bestimmt" kann jedoch auch gleichbedeutend mit "festgelegt", "feststehend", "abgegrenzt",
"speziell" etc. verstanden werden 201 . In diesem Sinne findet der Begriff
in einer Vielzahl von Gesetzestexten Verwendung. So regelt § 10 des Verwaltungsverfahrensgesetzes
(VwVfG), daß das Verwaltungsverfahren "an bestimmte
Formen nicht gebun den" ist. § 35 Abs. 2 VwVfG definiert die Allgemeinverfügung
als einen Verwaltungsakt, "der sich an einen nach allgemeinen Merkmalen bestimmten
oder bestimmbaren Personenkreis richtet ...". In diesem Sinne bedeutet
der Begriff "bestimmt", daß das konkrete Phänomen bzw. Verhalten durch eindeutige
Kriterien in seinem Wesensgehalt beschrieben und von anderen Phänomenen
oder Verhaltensweisen abgegrenzt werden kann. Da weitere Bedeutungsvarianten,
die in dem hier zu untersuchenden Sachzusammenhang relevant sein könnten,
weder im allgemeinen noch im juristischen Sprachgebrauch erkennbar sind,
kann der Begriff "bestimmt" in § 4 Abs. 1 lit c BVerfSchG ausschließlich in diesem
Sinne verstanden werden.
2.2.3 "Politisch bestimmte Verhaltensweisen" sind nach dem bisher Gesagten daher
zunächst solche, die durch festgelegte bzw. feststehende Kriterien und Faktoren
beschrieben und von anderen Verhaltensweisen abgegrenzt werden können.
Dabei muß es sich um Kriterien aus dem gesellschafts- bzw. staatspolitischen Bereich
handeln. Die politische Bestimmung einer Handlung kann sich hierbei sowohl
aus der Art der Handlung selbst als auch aus sonstigen Elementen, so etwa aus
dem Anlaß der Handlung, insbesondere aber auch aus deren Zielsetzung ergeben.
Eine insoweit nähere Eingrenzung ist weder dem Gesetzeswortlaut noch dem
objektiven Sinn des Gesetzes zu entnehmen.
2.2.3.1 Daher setzt § 4 Abs. 1 lit c BVerfSchG insbesondere auch kein formalpolitisches
Verhalten wie beispielsweise die Beteiligung an Wahlen oder propagandistische
Aktivitäten im parlamentarischen oder außerparlamentarischen Wettstreit
von Parteien oder Organisationen voraus. Diese Eingrenzung ist anhand des Gesetzes
nicht begründbar, da eine Gleichsetzung der Begriffe "politisch" und "poli-