Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 131
SC auf Wiederherstellung bzw. Anordnung der aufschiebenden Wirkung gegen
straßenrechtliche Untersagungsverfügungen der Stadt Stuttgart abgelehnt wurden,
zurückgewiesen.
1996 Mit Gerichtsbescheid 283 des Bayerischen Verwaltungsgerichts Augsburg vom
18. November 1996 wurde ein Bescheid der Stadt Kempten vom 21.07.1993 bestätigt,
worin der Scientology Mission Ulm e.V. die Verbreitung von Schriften der
SC untersagt wurde, da es sich hierbei um eine gewerbliche Tätigkeit handele, die
eine erlaubnispflichtige Sondernutzung darstelle.
In einigen Fällen obsiegte auch die SC. So beispielsweise:
1995 Mit Beschluß 284 des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 28.12.1995 wurde
ein Urteil des Amtsgerichts Karlsruhe bestätigt, das der SC entgegen einem anderslautenden
Bußgeldbescheid einer Stadt das Recht auf Kontaktaufnahme zur
Kommunikation mit anderen Passanten eines Fußgängerbereichs gestattet 285 .
Weitere Gerichtsverfahren runden das Bild einer Organisation ab, die auf fast allen
Rechtsgebieten in gerichtliche Auseinandersetzungen verwickelt ist.
1986 Das Amtsgericht Bad Homburg billigte mit Beschluß 286 vom 30.04.1986 einem
Vater im Zuge der praktischen Umsetzung des Umgangsrechtes zu, in den
Sommerferien einen zusammenhängenden Zeitraum von einer Woche mit seinen
Kindern zu verbringen. Zuvor hatte sich der Vater, der Angehöriger von Scientology
ist, verpflichtet, seine Kinder bei dem Zusammensein nicht mit Gedankengut
der SC zu konfrontieren.
1994 Das Finanzgericht in Münster bestätigte mit Gerichtsbescheid 287 vom
25.04.1994 die Auffassung des zuständigen Finanzamtes, wonach die SC nicht
gemeinnützig und damit umsatzsteuerpflichtig ist.
1995 Das Amtsgericht Schwetzingen288 verurteilte die Firma Top-Training GmbH
zur Rückzahlung von Seminargebühren, weil dem Vertragsabschluß eine arglistige
Täuschung, nämlich die Aussage, daß die Firma Top-Training nicht auf die
Lehren der Scientology-Church zurückgreife, vorausging. Dies widerspreche jedoch
unstreitig den Tatsachen.
Abschließend wird zur Veranschaulichung der Anzahl der von SC geführten gerichtlichen
Auseinandersetzungen aus einem Schreiben eines Prozeßbevollmächtigten
der SC, Rechtsanwalt Blümel, an das Bayerische Staatsministerium des Innern
zitiert:
"Unterfertiger ist seit mehr als 15 Jahren als Anwalt für die Scientology Organisation
und deren Mitglieder in Deutschland tätig. Aufgrund dieser Mandatsverhältnisse,
die Tausende von Zivil-, Straf- und Verwaltungsverfahren zum
Gegenstand hatten, hat Unterfertiger dieses Memorandum erstellt."