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Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 110 VIII Personelle/sachliche Ausstattung im Falle einer Beobachtung Sammlung und Auswertung von Informationen zu SC erfordern im Hinblick auf die Größe der Organisation einen Einsatz zusätzlicher personeller wie sachlicher Mittel, deren Umfang von der Intensität der Beobachtung im Einzelfall abhängig ist.
Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 111 Zusammenfassung Mit dem vorgelegten Abschlußbericht ist eine systematische Prüfung und Auswertung des gesamten bei den Verfassungsschutzbehörden des Bundes und der Länder vorhandenen Materials und der zu SC gewonnenen Erkenntnisse erfolgt. Die Form der Selbstdarstellung durch SC wird anhand der deutschsprachigen SC- Primärliteratur beschrieben, die dahinter stehende Strategie der bewußten Verschleierung der wahren Absichten von SC und die gezielte Desinformation potentieller Interessenten durch SC aufgezeigt und kritisch bewertet. SC-Aussteigerberichte werden in derzeit größtmöglicher Anzahl wiedergegeben und im Hinblick auf die unter anderem von SC erhobenen Vorwürfe gegen die Aussteiger sowie auf mögliche empirisch wissenschaftliche Defizite hin kritisch gewürdigt. Gleichwohl ist festzuhalten, daß diese Berichte wesentlichen Aufschluß über die Aktivitäten von SC liefern und für die Entscheidungsfindung der Verfassungsschutzbehörden von Relevanz sind und zu den unten dargestellten Ergebnissen führen. Mit der Darstellung der unstreitigen Fakten zu SC werden die Führungsstrukturen von SC vor allem wegen der Frage, welchem Personenkreis bei SC welche Aktivitäten in welcher Form zurechenbar sind, aufgezeigt. Die Unvereinbarkeit der Programmatik und der Aktivitäten von SC mit den Vorstellungen von einer freiheitlichen demokratischen Grundordnung im Sinne der Verfassung läßt sich wie folgt zusammenfassen: - SC will eine scientologische Gesellschaft etablieren, in der die nicht im SC-Sinne geklärten "Durchschnittsmenschen" von den SC-"Führern von morgen" mit einer überlegenen Technologie "gemanaged" werden. - SC will eigene "Verwaltungs-, Technologie- und Gerechtigkeitsverfahren" auf die sie umgebene Gesellschaft anwenden, also ein eigenes für alle verbindliches Rechtssystem mit SC-eigenen Normen etablieren, ohne Rechtsweggarantie, ohne Gewährleistung des rechtlichen Gehörs, ohne Anspruch auf einen gesetzlichen und unabhängigen Richter und ohne eine gesetzmäßige Verwaltung. - SC sieht in der scientologischen Gesellschaft keine unabhängigen Gerichte vor, sondern solche, die die von der SC-Führung detailgenau vorgegebenen, standardisierten SC-Technologien umsetzen. - SC propagiert die Notwendigkeit der Lenkung der Regierungen durch SC und arbeitet gezielt darauf hin. - SC mißachtet Artikel 3 Grundgesetz, da nur "geklärten" "nichtaberrierten" Scientologen Rechte zugestanden werden. - SC mißachtet Artikel 5 Grundgesetz, da Kritik an SC mit allen, auch gewaltsamen Mitteln zu unterdrücken ist. - SC organisiert sich in einer totalitären Form, die Gewalt und Willkürherrschaft bewußt einschließt.
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