Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 48
sichten vertreten, Kandidaten ihrer Wahl wählen usw. Die Kirche gibt ihnen keinerlei
Anweisungen, wie sie zu politischen Themen oder Kandidaten stehen sollen.
Die Kirche glaubt an eine Trennung von Kirche und Staat."
Gleiches gilt für das unter der Überschrift "Die Ziele der Scientology" im selben
Buch erwähnte Zitat von L. Ron Hubbard:
"Eine Zivilisation ohne Geisteskrankheit, ohne Verbrecher und ohne Krieg, in der
der Fähige erfolgreich sein kann und ehrliche Wesen Rechte haben können, und
in der der Mensch die Freiheit hat, zu größeren Höhen aufzusteigen - das sind die
Ziele der Scientology ... Unpolitisch in ihrer Beschaffenheit, heißt die Scientology
jeden einzelnen ungeachtet seines Glaubens, seiner Rasse oder Nation willkommen
...."
Zur "Stellung der Scientology zu Fragen der Gesellschaft" wird zum Verhältnis der
Inhalte und Ausübung der Scientology Religion zur freiheitlichen Grundordnung
der Bundesrepublik Deutschland folgerichtig ausgeführt:
"Die Scientology Kirche ist völlig unpolitisch. Es geht ihr nicht um Einflußnahme
auf Politik, Behörden oder Wirtschaft. Im Gegensatz zu den Amtskirchen steht die
Scientology Kirche neben diesen Dingen. Sie ist weder an Wirtschaftsunternehmen
beteiligt, noch ist ihre Zielrichtung auf die Einflußnahme der Entscheidungen
von Behörden ausgerichtet, soweit dies nicht durch den Freiraum durch Art. 4 GG
und Art. 9 MRK garantiert ist und irgendwelche Verwaltungsverfahren der Kirche
betrifft."
III.2 Tatsächliche Anhaltspunkte für Bestrebungen gegen die in §
4 Abs. 2 lit a) - g) BVerfSchG aufgeführten
Verfassungsgrundsätze
Die Arbeitsgruppe hatte zu untersuchen, ob in den Schriften der SC, den Äußerungen
führender SC-Mitglieder oder auch in den Aussagen von Aussteigern tatsächliche
Anhaltspunkte für Bestrebungen der SC gegen die freiheitliche demokratische
Grundordnung zu erkennen sind. Solche tatsächlichen Anhaltspunkte
sind - nach § 4 Abs. 1 Satz 3 BVerfSchG - Voraussetzung für das Sammeln und
Auswerten sach- und personenbezogener Informationen durch die Verfassungsschutzbehörden.
Was tatsächliche Anhaltspunkte sind, hat die Rechtsprechung in jüngerer Zeit
nochmals in mehreren Entscheidungen herausgearbeitet. Danach handelt es sich
um Umstände, die bei vernünftiger Betrachtung auf solche Bestrebungen hindeuten
und die deshalb weitere Klärung erforderlich erscheinen lassen. 48 Dabei reicht
es aus, daß in einer Gesamtschau unter Einbeziehung nachrichtendienstlicher Erfahrungen
alle konkreten Umstände auf entsprechende Bestrebungen hindeuten,
auch wenn jeder für sich genommen nicht genügt. 49
Den Begriff der Bestrebung gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung
bestimmt § 4 Abs. 1 Satz 1 lit c i.V.m. Abs. 2 BVerfSchG. Danach handelt es sich
um Verhaltensweisen, die politisch bestimmt, darauf gerichtet sind, die in Absatz 2
genannten Verfassungsgrundsätze zu beseitigen oder außer Geltung zu setzen.
Zu den Verfassungsgrundsätzen der freiheitlichen demokratischen Grundordung
zählen - wie § 4 Abs. 2 BVerfSchG aufführt:
a) das Recht des Volkes, die Staatsgewalt in Wahlen und Abstimmungen
und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Ge-