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Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 120 zende der MPK über den o.a. IMK-Beschluß unterrichtet und gleichzeitig die Bereitschaft zum Ausdruck gebracht, einen zusammenfassenden Bericht an die MPK zu koordinieren. Anläßlich der Konferenz der Ministerpräsidenten der Länder am 7. März 1996 in Berlin wurde folgender Beschluß zur Scientology-Organisation gefaßt: "Scientology-Organisation 1. Die Regierungschefs der Länder halten es für erforderlich, daß Bund, Länder und Kommunen öffentlich vor den Praktiken der Scientology- Organisation warnen. Alle rechtlichen Möglichkeiten, dem Beherrschungsanspruch dieser weltweit operierenden Organisation entgegenzutreten, müssen konsequent genutzt werden. 2. Auf der Grundlage der Prüfberichte und Beschlüsse der - Arbeitsgemeinschaft der Obersten Landesjugendbehörde vom 6./7. April 1995, - Finanzministerkonferenz vom 02.02.1995 und 25.01.1996, - Wirtschaftsministerkonferenz vom 16.03.1995, - Innenministerkonferenz vom 19.05.1995 und 15.12.1995, - Justizministerkonferenz vom 12.-14.06.1995 und - der Gesundheitsministerkonferenz vom 23./24.11.1995 werden die Länder insbesondere folgende Maßnahmen durchführen: - Initiative für gesetzliche Regelungen über Dienstleistungen auf dem Gebiet der gewerblichen Lebensbewältigungshilfe, - Entzug der Rechtsfähigkeit der Vereine; Umsetzung der Forderung nach einer Gewerbeanmeldung mit Prüfung einer Gewerbeuntersagung; Überprüfung auf Erfüllung der steuerlichen, sozialversicherungsrechtlichen, arbeitsschutzrechtlichen und gesundheitsschutzrechtlichen Pflichten, - Unterbindung unzulässiger Straßenwerbung, - Ausschöpfung aller Möglichkeiten, die etwaige unerlaubte Ausübung der Heilkunde, insbesondere durch Ausübung des Auditings, strafrechtlich zu ahnden und sicherheitsrechtlich zu unterbinden, - breiter Informationsaustausch, insbesondere Weitergabe von Erkenntnissen an Gewerbe- und Vereinsbehörden, - Prüfung der Änderung des § 302 a StGB (Wucher), - fortlaufende Prüfung, ob der Aufgabenbereich des Verfassungsschutzes eröffnet ist,
Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 121 - Weiterverfolgung des Zieles, die Einleitung eines vereinsrechtlichen Ermittlungsverfahrens durch den BMI zu erreichen. 3. Die Regierungschefs der Länder beauftragen die zuständigen Fachminister, bis zur Ministerpräsidentenkonferenz am 13. Juni 1996 einen Zwischenbericht über das Ergebnis der in Ziffer 2 festgelegten Maßnahmen vorzulegen. Anmerkung hierzu: Es besteht Einvernehmen, daß die Innenminister in diesem Zusammenhang auch berichten sollen, inwieweit sichergestellt werden kann, daß die öffentlichen Stellen als Bestandteil der Verträge mit externen Unternehmen, insbe sondere Beratungs- und Schulungsfirmen, Erklärungen aufnehmen, in denen die Firma versichern muß, daß sie weder nach der "Technologie von L. Ron Hubbard" arbeitet noch ihre Mitarbeiter noch die Geschäftsleitung entsprechend schult oder schulen läßt. 4. Darüber hinaus wiederholen die Regierungschefs der Länder ihr an die Bundesregierung gerichtetes Ersuchen vom 07.12.1994, das Thema Scientology auch auf europäischen Fachministerkonferenzen aufzugreifen. 5. Die Regierungschefs der Länder stellen im Rahmen ihrer Zuständigkeit sicher, daß scientologybetroffene Bürger eine Anlaufstelle haben." Mit Schreiben vom 9. April 1996 hat die Vorsitzende der MPK den Vorschlag des Vorsitzenden der IMK aufgegriffen und der IMK die Koordination in Bezug auf die Arbeit der übrigen Fachministerkonferenzen übertragen. Eine unter dem Vorsitz der IMK eingerichtete ad hoc-Arbeitsgruppe Scientology der beteiligten Fachministerkonferenzen hat daraufhin den Entwurf eines Zwischenberichts an die MPK erstellt, der von der IMK mit Umlaufbeschluß vom 06. September 1996 zur Kenntnis genommen wurde. Der Bericht enthält Zwischenergebnisse zu allen von der MPK angesprochenen Fragen. Für den Bereich des Verfassungsschutzes kommt er zu folgenden Ergebnissen: "Die IMK wird unter Berücksichtigung der vorliegenden Erkenntnisse und Gutachten weiterhin intensiv prüfen, ob ausreichende Anhaltspunkte bestehen, die eine bundesweite Beobachtung der SC durch die Verfassungsschutzbehörden ermöglichen. Das BMI schließt sich dem Beitrag der IMK an. Die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Beobachtung der SC durch das Bundesamt für Verfassungsschutz hält es nach derzeitigem Erkenntnisstand für nicht erfüllt." Im Rahmen des Umlaufverfahrens haben die Länder Baden-Württemberg und Bayern ergänzende Positionen bezogen. Während sich die Haltung des bayerischen Staatsministeriums des Innern aus dem Zwischenbericht ergibt, hat das Innenministerium des Landes Baden-Württemberg folgende Erklärung abgegeben: "Baden-Württemberg beabsichtigt, die Scientology-Organisation durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, ggf. auch mit nachrichtendienstlichen Mitteln. Mit einer entsprechenden Entscheidung der Landesregierung ist in Kürze zu rechnen."
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