Abschlussbericht der Arbeitsgruppe SC der ...

Abschlußbericht der Arbeitsgruppe SC der Verfassungsschutzbehörden 49
walt und der Rechtsprechung auszuüben und die Volksvertretung in allgemeiner,
unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl zu wählen,
b) die Bindung der Gesetzgebung an die verfassungsmäßige Ordnung und
die Bindung der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung an Gesetz
und Recht,
c) das Recht auf Bildung und Ausübung einer parlamentarischen Opposition,
d) die Ablösbarkeit der Regierung und die Verantwortlichkeit gegenüber der
Volksvertretung,
e) die Unabhängigkeit der Gerichte,
f) der Ausschluß jeder Gewalt- und Willkürherrschaft und
g) die im Grundgesetz konkretisierten Menschenrechte.
Zur besseren Übersicht werden die zu prüfenden Sachverhalte/Zitate nach Themenkomplexen
geordnet und jeweils innerhalb dieses Komplexes auf tatsächliche
Anhaltspunkte hin untersucht. Die Frage, ob die Verhaltensweisen der SC "politisch
bestimmt" sind, wird daran anschließend eingehend behandelt.
III.2.1 Etablierung der scientologischen Gesellschaft
Anhaltspunkte, daß die SC einige der genannten Verfassungsgrundsätze beseitigen
oder außer Geltung setzen will, lassen sich möglicherweise aus der Konzeption
einer "neuen Zivilisation" herleiten, eines Gesellschaftssystems der SC, dessen
Werteordnung sich von der des Grundgesetzes erheblich zu unterscheiden
scheint.
III.2.1.1 Grundlagen der SC und deren Unveränderbarkeit
Durch die expansive Verbreitung ihrer Lehre und "Technik" will SC die Voraussetzungen
für eine neue Gesellschaftsordnung schaffen. Dies wird dargelegt, insbesondere
in den grundlegenden Büchern "Dianetik, Die moderne Wissenschaft der
geistigen Gesundheit, Das Handbuch des dianetischen Verfahrens" (1950), "Das
Handbuch für den Ehrenamtlichen Geistlichen" (1983), "Einführung in die Ethik der
Scientology" (1989) sowie in weiteren Schriften, insbesondere den Hubbard
Communication Office Policy Letters (HCOPL), den Hubbard Communication Office
Bulletins (HCOB) und den von der Scientology Church Deutschland herausgegebenen
Schriften. Die grundlegenden Aussagen stammen zumeist noch von
Hubbard und sind zum Teil Jahrzehnte alt. Sie können als Beurteilungsgrundlage
nur dann herangezogen werden, wenn sie für die SC nach wie vor Gültigkeit besitzen.
Der "Kodex eines Scientologen" verlangt:
"...16. Auf standardgemäßer und unveränderter Scientology als einer angewandten
Aktivität in der Ethik, im Auditing und in der Verwaltung in Scientology-
Organisationen zu beharren." 50
Im dem Werk "Einführung in die Ethik der Scientology" findet sich der Hinweis,
daß die von L. Ron Hubbard selbst unterzeichneten HCOPL die "permanent gültigen
Ausgaben über Organisations- und Verwaltungstechnologie" sind, "ungeachtet
des Datums oder Alters". 51