Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Einführung – Rechtlicher Schutz der Wohnung
Besitzschutz bedeutet, dass sich der Mieter gegen Eingriffe in seinen
(zumindest anfänglich rechtmäßigen) Besitz mit Gewalt erwehren darf!
§ 859 BGB – Selbsthilfe des Besitzers
(1) Der Besitzer darf sich verbotener Eigenmacht mit Gewalt erwehren.
...
(3) Wird dem Besitzer eines Grundstückes der Besitz durch verbotene Eigenmacht entzogen, so
darf er sofort nach der Entziehung sich des Besitzes durch Entsetzung des Täters wieder
bemächtigen.
zudem:
Starker Schutz der Wohnung durch die Verfassung, Art. 13 GG
(1) Die Wohnung ist unverletzlich.
(2) Durchsuchungen dürfen nur durch den Richter, bei Gefahr im Verzuge auch durch die in den Gesetzen
vorgesehenen anderen Organe angeordnet werden und nur in der dort vorgeschriebenen Form durchgeführt
werden.
(3) Eingriffe und Beschränkungen dürfen im Übrigen nur zur Abwehr einer gemeinen Gefahr oder
Lebensgefahr für einzelne Personen, aufgrund eines Gesetzes auch zur Verhütung dringender Gefahren
für die öffentliche Sicherheit und Ordnung, insbesondere zur Behebung der Raumnot, zur Bekämpfung von
Seuchengefahr oder zum Schutze gefährdeter Jugendlicher vorgenommen werden.
Die Vorschrift richtet sich zwar nur an die Staatsmacht. Sie verdeutlicht aber den Stellenwert der
Wohnung und gilt im Ergebnis auch für den Privatrechtsverkehr!
Was ist unter „Wohnung“ zu verstehen?
Der Begriff „Wohnung“ ist im Sinne der räumlichen Privatsphäre weit auszulegen (BVerfG, BGH).
Er umfasst alle Räume, die der Berechtigte der allgemeinen Zugänglichkeit entzogen, und zur
Stätte seines Lebens und Wirkens gemacht hat ...
... und dazu noch BVerfG v. 26.5.1993 (WM 1993, 377):
Das Besitzrecht des Mieters ist gleich dem Eigentum i.S.d. Art. 14 GG geschützt!
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