Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Fälligkeit der Miete/Aufrechnung des Mieters
Übergangsregelung für Fälligkeit der Miete
Soweit in Wohnraummietverträgen oder Mietverträgen über sonstige Räume, die keine Wohnräume
sind, bisher die Fälligkeit vertraglich auf den Anfang des Zeitabschnitts vereinbart war, ergibt sich
keine Änderung.
Sofern eine solche Vereinbarung fehlt oder unwirksam ist, gilt für Mietverhältnisse, die am
1.9.2001 schon bestehen, die bisherige Vorschrift des § 551 a.F., d.h. die Fälligkeit der Miete tritt
erst am Ende des Zeitabschnitts ein (Art. 229, § 3 I Nr.7 EGBGB).
2.
Das Aufrechnungsrecht des Mieters mit einer Forderung aus § 538 a.F. (d.h. Aufwendungsersatz
im Fall des Vermieterverzuges mit der Beseitigung eines Mangels) war schon bisher auch
„entgegen einer vertraglichen Bestimmung“ (§ 552 a a.F.) gegeben. Hieran hat sich – entgegen
den irreführenden Hinweisen in der Gesetzesbegründung – nichts geändert.
Neu ist aber, dass in das Aufrechnungsrecht jetzt auch die „sonstigen Ersatzansprüche“ des Mieters
(d.h. ohne Notwendigkeit eines Vermieterverzuges) einbezogen werden (§ 556 II b i.V.m. § 539).
Übergangsregelung:
Auf Mietverhältnisse, die am 1.9.2001 schon bestanden hatten, ist gem. Art. 229 § 3 Abs.1 Nr.7
EGBGB (= Überleitungsrecht der Mietrechtsreform) das Mietrecht in der Fassung vor dem 1.9.2001
anwendbar (§ 551 BGB a.F.).
Problem jedoch:
Wie wirkt sich hier das Überleitungsrecht der Schuldrechtsreform aus?
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