Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Mieterhöhung zur Vergleichsmiete/
Überlegungsfrist und Wirksamwerden
bisher in § 2 III und IV MHG geregelt
nun in eigener Vorschrift § 558 b geregelt:
§ 558 b Zustimmung zur Mieterhöhung
(1) Soweit der Mieter der Mieterhöhung zustimmt, schuldet er die erhöhte Miete mit Beginn des dritten Kalendermonats
nach dem Zugang des Erhöhungsverlangens.
(2) 1 Soweit der Mieter der Mieterhöhung nicht bis zum Ablauf des zweiten Kalendermonats nach dem Zugang des
Verlangens zustimmt, kann der Vermieter auf Erteilung der Zustimmung klagen. 2 Die Klage muss innerhalb von drei
weiteren Monaten erhoben werden.
(3) 1 Ist der Klage ein Erhöhungsverlangen vorausgegangen, das den Anforderungen des § 558 a nicht entspricht, so
kann es der Vermieter im Rechtsstreit nachholen oder die Mängel des Erhöhungsverlangens beheben. 2 Dem Mieter
steht auch in diesem Fall die Zustimmungsfrist nach Absatz 2 Satz 1 zu.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Erläuterungen:
1.
Es bleibt bei der Festlegung des Wirksamkeitszeitpunktes wie bisher in Form des Beginns des
dritten Kalendermonats ab Zugang des Erhöhungsschreibens:
Beispiel:
Zugang des Schreiben am 25.5.2002
neue Miete ab 1.8.2002
2.
Der Mieter hat nach wie vor eine Überlegungsfrist von zwei Kalendermonaten, gerechnet ab dem
Zugang des Erhöhungsverlangens:
Beispiel:
Zugang des Verlangens am 25.5.2002
Überlegungsfrist bis zum 31.7.2002
3.
Die Klagefrist für den Vermieter wurde von zwei auf drei Monate verlängert,
gerechnet ab dem Ende der Überlegungsfrist:
Beispiel:
Zugang des Verlangens am 25.5.2002
Klage muss bis 31.10.2002 erhoben sein
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