Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Zustimmungspflichtige Verhaltensweisen des Mieters/
Barriere-Freiheit
Diskussionsstand:
1. Kann i.R.v. § 554 a die Obergrenze von drei Monatsmieten
überschritten werden?
§ 554 a II verweist nur auf § 551 III u. IV, nicht aber auf: § 551 I u. II
(§ 551 I: Obergrenze für die Höhe der Kaution (drei Netto-Monatsmieten)
§ 551 II: Ratenzahlung)
Schlussfolgerung:
Die Kaution wegen Rückbauschäden i.R.d. Barriere-Freiheit kann – zusammengerechnet mit der
allgemeinen Kaution nach § 551 – die Grenze von drei Monatsmieten übersteigen ... (dies wäre
alleine durch das Wort „zusätzlich“ in § 554 a II wohl nicht so klar, weil „zusätzlich“ auch unterhalb
der Grenze von drei Monatsmieten eine Bedeutung haben kann, z.B. Einführung der Kaution nach
Vertragsschluss ...)
2. Ist dies übertragbar auf andere Fallgruppen?
wohl überwiegende Meinung:
§ 554 II entfaltet Signalwirkung für andere, aber ähnlich gelagerte Fallgruppen mit besonderen
Risiken (Bsp.: Einbauten und Installationen)
... jedoch sehr umstritten!
insgesamt äußerst zurückhaltend bis ablehnend z.B.: Sternel (ZMR 2002, 1)
3. Reichweite der Zweckgebundenheit der Kaution nach § 554 a BGB?
Könnte eine entrichtete Kaution nach § 554 a BGB auch zur Deckung
anderer Schäden, z.B. i.R.v. Schönheitsreparaturen, verwendet werden?
Sternel: Ja!
Grund:
Andernfalls müsste Vermieter den Rückzahlungsanspruch bzgl. der Kaution nach § 554 a (gegen
sich selbst!) i.R.d. Zwangsvollstreckung pfänden u. überweisen lassen, was nach Sternel ein formell
zu aufwendiges und daher auch unzumutbares Verlangen an den Vermieter wäre ... und letztlich
doch zum gleichen Ergebnis führen würde!
38