Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Mieterhöhung zur Vergleichsmiete
2.
Der weitere Begriff „Förderzusage“ umfasst jetzt exakt alle drei – inzwischen „klassischen“ –
Förderwege im sozialen Wohnungsbau. Die jetzige Formulierung ist präziser als die bisherige, die
nur von „nicht preisgebunden“ sprach.
Nach den ausdrücklichen Worten der Gesetzesbegründung soll auch der dritte Förderweg hierzu
zählen, „da seine Miete üblicherweise im Rahmen einer Förderzusage unterhalb der Marktmiete
festgelegt wird“.
Somit werden alle Wohnungen, für die eine Miethöhe in irgendeiner Weise festgelegt ist, bei der
Bildung der Vergleichsmiete nicht berücksichtigt.
3.
Die Gesetzesbegründung stellt hinsichtlich der Ausstattungsmerkmale für die Wohnungen den
„energetischen Zustand“ der Wohnung heraus.
Dieser besteht nach Ansicht des Gesetzgebers u.a. aus der Art der Energieversorgung und aus
der Qualität der Wärmedämmung.
Über die Wohnwertmerkmale „Ausstattung“ und/oder „Beschaffenheit“ sieht der Gesetzgeber hier
eine entsprechende Berücksichtigungsfähigkeit als gegeben an.
4.
Die Kappungsgrenze liegt nun bei 20%.
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