Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Schönheitsreparaturen
Fall:
Mieter lässt die Fristen für die Fälligkeit verstreichen und ..:
- fristgerechte Kündigung:
spätestens mit Ablauf des letzten Tages gerät
der Mieter in Verzug (§ 286 Abs.2 BGB),
Mahnung entbehrlich
- außerordentliche fristlose Kündigung:
Mahnung erforderlich (§ 286 Abs.1 BGB)
betrifft nur den originären Erfüllungsanspruch
Sonderfall:
Verhinderung des Fälligkeitseintritts der Schönheitsreparaturen!
wenn sie wegen baulicher Schäden nicht sinnvoll ausgeführt werden können; es ist Sache des
Vermieters, die baulichen Voraussetzungen für die Ausführung der Schönheitsreparaturen zu
schaffen ...
Beispiel:
wurde Mauerwerk aufgeschlagen, um Leitungen zu
verlegen, dann kann der Mieter nicht tapezieren ...
Anspruch des Vermieters auf Ausführung der Schönheitsreparaturen
während der Mietzeit?
Rechtlich gesehen: Ja, jedoch: aus Besonderheit der Wohnraummiete „wohl eher“ nicht (so der
BGH, Thema insgesamt sehr streitig).
Anspruch des Vermieters auf Ausführung der Schönheitsreparaturen
nach Beendigung der Mietzeit?
- nach Ablauf der Fristen: ja
- wenn kein Ablauf: nein, möglicherweise aber Kostenklausel!
Schadensersatzanspruch des Vermieters wegen unterbliebener Schönheitsreparaturen beim
Auszug besteht nur unter den Voraussetzungen nach §§ 281, 323 BGB n.F. (§ 326 BGB a.F.):
1. wirksame Übertragung der Schönheitsreparaturen
2. Verzug des Mieters
bei ordentlicher Kündigung: Tag der Beendigung
bei außerordentlicher Kündigung: Mahnung
Entfallen bei Verweigerung einer
Mitwirkungshandlung
des Vermieters (z.B. nochmalige Schlüsselübergabe)
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