Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Indexmiete
Probleme:
1.
Soweit in Verträgen alte Indizes vereinbart sind, die nun nicht mehr weitergeführt werden, müssen
diese umgestellt werden. Dem letztmaligen Wert des nicht mehr weiter geführten Index entspricht
ein Wert des neuen Index. Hiervon ausgehend gibt eine entsprechende Entwicklung des neuen
Index (Lebenshaltungskosten aller privaten Haushalte) dann die Steigerung wieder.
2.
Die neue Vorschrift des § 557 b, und somit insbesondere die Abschaffung der Mindestlaufzeit von
zehn Jahren, gilt offenbar nur für Wohnraum.
Grund: § 557 b ist im Bereich der Vorschriften platziert, die primär ausschließlich für Wohnraum
geschaffen sind; eine Verweisung in § 578 bzw. eine eigene Vorschrift in den §§ 578 ff. fehlt jedoch
ebenfalls.
Folge:
Für Gewerberaum gilt derzeit „wohl“ nach wie vor die Preisklauselverordnung, insb.
§ 4 PreisklauselVO.
Nach § 4 PreisklauselVO ist die Genehmigung der Indexvereinbarung nur dann entbehrlich, wenn
die Voraussetzungen des § 4 PreisklauselVO, und hierbei insbesondere die Mindestlaufzeit von 10
Jahren (!), eingehalten wurden.
paradoxes Ergebnis:
Für Mietverhältnisse über Wohnraum gelten liberalere Regeln als bei Gewerberaum!
(so auch: Börstinghaus, Das Mietrechtsreformgesetz)
Eine Klarstellung des Gesetzgebers wäre hier noch erforderlich!
Übergangsregelung:
Indexmietvereinbarungen, die schon im Zeitpunkt des 1.9.2001 abgeschlossen und wirksam waren
(Altfälle) bleiben wirksam, und zwar genau in den Vereinbarungen, die (ja wirksam) von den
Vertragsparteien getroffen wurden.
Der Vermieter dürfte – nach allgemeinen Grundsätzen des Vertragsrecht – jedoch keinen Anspruch
auf Veränderung der Vertragsbedingungen nach den nun liberaleren Bedingungen haben.
Schon bisher unwirksame Indexmietvereinbarungen dürften durch den Eintritt der Liberalisierung
am 1.9.2001 nicht „automatisch“ nachträglich wirksam werden.
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