Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Die Verkehrssicherungspflicht des Vermieters
Wann haftet der Vermieter?
Was ist unter der Verkehrssicherungspflicht zu verstehen?
Wie wird diese inhaltlich ausgefüllt?
Definition des Begriffs „Verkehrssicherungspflicht“:
Unter Verkehrssicherungspflicht ist die Pflicht zu verstehen, dafür zu sorgen, dass anderen
Personen keine Schäden entstehen. Wer Gefahrenquellen schafft, muss darauf achten, dass
hierdurch nach Möglichkeit keine Schäden an fremden Rechtsgütern hervorrufen werden.
Das Schaffen von Gefahrenquellen ist hierbei übrigens „weit“ zu verstehen.
Das bedeutet:
- schon das „in die Landschaft setzen“ eines Mietshauses stellt z.B.
die „Eröffnung eines Verkehrs“ dar.
- ebenso die Überlassung einer Wohnung an einen Nutzer
- zudem Ausdehnung des Schutzbereiches des Mietvertrags auf Personen, die
legitimer Weise das Haus betreten, z.B. Besucher des Mieters usw...
Vor diesem Hintergrund wird durch die Lehre von der Verkehrssicherungspflicht somit eine echte
Rechtspflicht für den Vermieter begründet, Rücksicht auf die Gefährdung anderer zu nehmen ...
aber: es gilt das „Verschuldensprinzip“ als Regelfall!
Ausnahme:
Garantiehaftung des Vermieters für Mängel, die im Zeitpunkt des
Vertragsabschlusses schon vorhanden sind ...
Zwischenergebnis:
Da der Gebäudeeigentümer größtenteils nur für Verschulden haftet, liegt hierin für den Vermieter
die große Chance, eine Haftung zu vermeiden. Denn die Haftung für Verschulden kommt nur dann
zum Tragen, wenn man dem Gebäudeeigentümer einen „Vorwurf“ machen kann!
Die Verschuldenshaftung bezieht sich auf Vorsatz und auf Fahrlässigkeit im Zusammenhang mit
einem Tun oder einem Unterlassen.
Wie verhält sich der Vermieter umsichtig?
Hier gibt es zwei Ansatzpunkte:
- es bestehen ausdrückliche Regeln in Gesetzen,
Verordnungen oder Richtlinien: Vermieter muss sich
daran halten
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