Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Sonderkündigungsrecht des Mieters
bei Mieterhöhungen
bisher in § 9 MHG geregelt
jetzt in § 561 neu geregelt:
§ 561 Sonderkündigungsrecht des Mieters nach Mieterhöhung
(1) 1 Macht der Vermieter eine Mieterhöhung nach den §§ 558 oder 559 geltend, so kann der Mieter bis zum Ablauf des
zweiten Monats nach dem Zugang der Erklärung des Vermieters das Mietverhältnis außerordentlich zum Ablauf des
übernächsten Monats kündigen. 2 Kündigt der Mieter, so tritt die Mieterhöhung nicht ein.
(2) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Erläuterung:
1.
Betrifft nicht die Mieterhöhung wegen Steigerung der Betriebskosten (§ 560).
2.
Der Zeitraum, der dem Mieter für die Abgabe der Kündigungserklärung bleibt, ist jetzt nicht mehr
von der Art der Mieterhöhung abhängig. Vielmehr ist jetzt auch für die Mieterhöhung nach
Modernisierung derselbe Zeitraum festgelegt. Die Überlegensfrist beträgt mindestens zwei
Monate und höchstens drei Monate.
Beispiel:
Zugang der Erhöhungserklärung am 25.5.2002
Überlegungsfrist bis 31.7.2002
3.
Die Kündigungsfrist beträgt einheitlich zwei Monate.
Beispiel:
Zugang der Erhöhungserklärung am 25.5.2002
Überlegungsfrist bis 31.7.2002
Ende des Mietverhältnisses am 30.9.2002
(str., ob spätester oder fester Zeitpunkt)
Übergangsregelung:
Die bisherige Regelung des Sonderkündigungsrechts betrifft alle Kündigungserklärungen wegen
vorangegangener Mieterhöhung, die noch vor dem 1.9.2001 beim Mieter zugegangen sind. Ab dem
1.9.2001 ist die Neuregelung anwendbar.
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