Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

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Kaution 3. Pflichten des Vermieters zur Information des Mieters über Risiken bei der vereinbarten höherverzinslichen Anlage der Kaution? Beispiel: Benachrichtigungspflicht bei drohendem Verlust Zustimmung zu einem Wechsel der Anlageform Zustimmung zu sonstigem Handeln Einigkeit über Strategien zur Schadensabwehr eigene Anstrengungen zur Abwehr des Vermögensschadens, der dem Mieter droht ... derzeit sehr streitig, im Ergebnis noch ungeklärt! ... falls Haftung des Vermieters bejaht wird, wohl Haftung aus Auftragsgrundsätzen ... Stellungnahmen insbesondere von: - Sternel, ZMR 2002, 1 - Kraemer, NZM 2001, 737 36
Zustimmungspflichtige Verhaltensweisen des Mieters 1. Bauliche Veränderungen - Veränderungen Grundriss - Herausbrechen von Mauerwerk - Einfügen von neuen Decken und Böden - Anmontieren einer Parabol-Antenne an der Außenfassade - Anbau eines Wintergartens, Balkons etc. jedoch Sonderfall: Barriere-Freiheit! In der MietRR zum 1.9.2001 kam eine neue Vorschrift in das BGB: § 554 a Barrierefreiheit (1) 1 Der Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn er ein berechtigtes Interesse daran hat. 2 Der Vermieter kann seine Zustimmung verweigern, wenn sein Interesse an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt. 3 Dabei sind auch die berechtigten Interessen anderer Mieter in dem Gebäude zu berücksichtigen. (2) 1 Der Vermieter kann seine Zustimmung von der Leistung einer angemessenen zusätzlichen Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes abhängig machen. 2 § 551 Abs.3 und 4 gilt entsprechend. (3) Eine zum Nachteil des Mieters von Abs.1 abweichende Vereinbarung ist unwirksam. Erläuterung: 1. Diese Vorschrift ist völlig neu in das Mietrecht aufgenommen worden. Sie geht zurück auf die Entscheidung des BVerfG vom 28.3.2000 (NZM 2000, 539). Das BVerfG hatte eine gegenläufige Entscheidung des LG Köln vom 30.7.1997 aufgehoben. Das LG Köln hatte einen Anspruch des Mieters auf den Einbau eines Treppenliftes in einem Fall verneint, in welchem der Mieter diesen auf eigene Kosten hätte einbauen lassen wollen. 2. Die baulichen Maßnahmen können sich sowohl innerhalb, wie auch auf den Bereich außerhalb der Wohnung des Mieters beziehen. 3. Jetzt ist auch klargestellt, dass der Vermieter bei baulichen Veränderungen zur Herstellung eines behindertengerechten Zustandes der Wohnung eine zusätzliche Sicherheit verlangen kann. Die Kautionsbegrenzung in § 551 I stellt für diese Fallgruppe somit im Ergebnis wohl kein Problem mehr dar (siehe auch unten: Diskussionsstand). 37
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