Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Modernisierung/Duldungspflicht
5.
Im neuen Gesetzestext ist klargestellt, dass die Angabe des voraussichtlichen Umfangs und des
voraussichtlichen Beginns der Maßnahme erforderlich ist. Mit der Neuregelung wird somit auch
hinsichtlich der Elemente „Umfang“ und „Beginn“ der Maßnahme das prognostische Element der
Angabe herausgestellt.
6.
Eine weitere Neuerung besteht darin, dass im Zusammenhang mit der Härtefallregelung bei
Modernisierungen nun auch andere Angehörige des Mieterhaushaltes vom Schutzbereich dieser
Regelung umfasst sind. Bisher war nur vom „Mieter und seiner Familie“ die Rede.
7.
Der Gesetzgeber hat bewusst darauf verzichtet, in der Vorschrift für die Ankündigung einer
Modernisierungsmaßnahme die Fallgruppe von „Maßnahmen aufgrund von Umständen, die der
Vermieter nicht zu vertreten hat“ zu verwenden. Somit ist – wie bisher auch schon – zwischen der
Vorschrift für die Ankündigung der Modernisierung
(§ 554) und der Vorschrift für die Mieterhöhung wegen Modernisierung (§ 559) kein vollständiger
Gleichklang des Wortlauts gegeben.
Hintergrund dieser Beibehaltung ist, dass der Mieter Maßnahmen, die der Vermieter
gezwungenermaßen (z.B. aufgrund öffentlich-rechtlicher Vorschriften) durchführen muss, auch bei
Vorliegen eines Härtefalls nicht blockieren können soll. Der Mieter ist aber auch ohne
entsprechende Anordnung in § 554 zur Duldung verpflichtet. Die Duldungspflicht des Mieters ergibt
sich nach herrschender Meinung aus dem Gebot von Treu und Glauben.
8.
Für andere Räume als Wohnräume gilt die Pflicht zur Ankündigung über die Verweisungsvorschrift
des § 578 II. Abweichende Vereinbarungen sind hier jedoch möglich (denn die Verweisung erstreckt
sich nicht auf den Absatz 5 des § 554, in welchem das Abweichungsverbot niedergelegt ist).
9.
Die sog. „Bagatell-Maßnahmen“ sind weiterhin von den strengen formalen Anforderungen
ausgenommen.
Diskussionsstand:
1.
neue Begriffe im Text:
statt früher: „... der gemieteten Räume oder sonstiger Teile des Gebäudes“
heißt es jetzt nur noch: „Mietsache“
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