Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Eintrittsrecht im Todesfall
9.
Es wird im Gesetzestext klargestellt, dass die Fortsetzung mit dem oder den Erben hinter dem
Eintritt der genannten Personen zurücktritt.
10.
Für die Kündigung durch den Vermieter dem Erben gegenüber, der mit dem verstorbenen Mieter
keinen gemeinsamen Haushalt führte, ist nun kein „berechtigtes Interesse“ des Vermieters mehr
nötig (Regelung in: § 573 d !).
11.
Sowohl dem Erben wie auch dem Vermieter steht für seine Kündigung eine Überlegungsfrist von
einem Monat zu. Auch hier wurde die Brisanz, die in der Formulierung „zum ersten zulässigen
Termin“ lag, entschärft.
12. Hierarchie des Eintritts
Der Ehegatte geht den Kindern des verstorbenen Mieters vor. Der eingetragene Lebenspartner
rückt gemeinsam mit den Kindern des verstorbenen Mieters in das Mietverhältnis ein. Ehegatte oder
Lebenspartner schließen auch „andere Familienangehörige“ sowie „Personen mit auf Dauer
angelegtem Haushalt“ aus. Kinder können demgegenüber auch mit den beiden letztgenannten
Gruppen in das Mietverhältnis einrücken. Sie sind diesen gegenüber gleichrangig.
Übergangsvorschrift:
Die bisherigen Regelungen der §§ 569 ff. a.F. sind anzuwenden, wenn der Mieter vor dem 1.9.2001
verstorben ist (Art. 229, § 3 I Nr.5 EGBGB).
Geht es um die Vermieterkündigung, so muss zusätzlich auch die Kündigungserklärung vor
dem 1.9.2001 zugegangen sein (Art. 229, § 3 I Nr.5 EGBGB).
Neu aufgeworfene Fragen:
1.
§ 564, d.h. die Fortsetzung mit dem/den Erben, ist in § 563 b III (Anspruch auf nachträgliche
Leistung der Kaution) nicht erwähnt;
Frage daher: Bedeutet dies, das bei Fortsetzung mit dem Erben nachträglich keine Sicherheit
verlangt werden kann, falls der verstorbene Mieter keine geleistet hatte?
... hierzu derzeit keine erkennbare Diskussion im Schrifttum oder in der Rspr.;
möglw. aber Lösung über das – jetzt neu eingeführte (s.o.) – Recht der Vermieters, dem Erben
außerordentlich mit gesetzlicher Frist zu kündigen, ohne dass es eines berechtigten Interesses
bedarf (vglb. mit der Situation im Gewerberaummietrecht);
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