Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Zustimmungspflichtige Verhaltensweisen des Mieters
1. Bauliche Veränderungen
- Veränderungen Grundriss
- Herausbrechen von Mauerwerk
- Einfügen von neuen Decken und Böden
- Anmontieren einer Parabol-Antenne an der Außenfassade
- Anbau eines Wintergartens, Balkons etc.
jedoch Sonderfall:
Barriere-Freiheit!
In der MietRR zum 1.9.2001 kam eine neue Vorschrift in das BGB:
§ 554 a Barrierefreiheit
(1) 1 Der Mieter kann vom Vermieter die Zustimmung zu baulichen Veränderungen oder sonstigen Einrichtungen
verlangen, die für eine behindertengerechte Nutzung der Mietsache oder den Zugang zu ihr erforderlich sind, wenn
er ein berechtigtes Interesse daran hat. 2 Der Vermieter kann seine Zustimmung verweigern, wenn sein Interesse
an der unveränderten Erhaltung der Mietsache oder des Gebäudes das Interesse des Mieters an einer
behindertengerechten Nutzung der Mietsache überwiegt. 3 Dabei sind auch die berechtigten Interessen anderer
Mieter in dem Gebäude zu berücksichtigen.
(2) 1 Der Vermieter kann seine Zustimmung von der Leistung einer angemessenen zusätzlichen
Sicherheit für die Wiederherstellung des ursprünglichen Zustandes abhängig machen. 2 § 551 Abs.3 und 4 gilt
entsprechend.
(3) Eine zum Nachteil des Mieters von Abs.1 abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Erläuterung:
1.
Diese Vorschrift ist völlig neu in das Mietrecht aufgenommen worden.
Sie geht zurück auf die Entscheidung des BVerfG vom 28.3.2000 (NZM 2000, 539). Das BVerfG
hatte eine gegenläufige Entscheidung des LG Köln vom 30.7.1997 aufgehoben. Das LG Köln hatte
einen Anspruch des Mieters auf den Einbau eines Treppenliftes in einem Fall verneint, in welchem
der Mieter diesen auf eigene Kosten hätte einbauen lassen wollen.
2.
Die baulichen Maßnahmen können sich sowohl innerhalb, wie auch auf den Bereich außerhalb der
Wohnung des Mieters beziehen.
3.
Jetzt ist auch klargestellt, dass der Vermieter bei baulichen Veränderungen zur Herstellung eines
behindertengerechten Zustandes der Wohnung eine zusätzliche Sicherheit verlangen kann. Die
Kautionsbegrenzung in § 551 I stellt für diese Fallgruppe somit im Ergebnis wohl kein Problem mehr
dar (siehe auch unten: Diskussionsstand).
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