Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Mieterhöhung zur Vergleichsmiete/Form und Begründung
Diskussionsstand:
Die oben geschilderte Ausfüllung des Begriffs „Textform“ wird im Hinblick auf die elektronische
Kommunikation mit Hilfe von PCs (E-Mail) und Handys (SMS) zunehmend in Zweifel gezogen.
grundlegende Kritik hierzu von:
Lammel, „Zur Textform im Wohnraum-Mietrecht“ (ZMR 2002, 333)
Ansatzpunkt ist der Wortlaut des Gesetzes:
§ 126 b Textform
Ist durch Gesetz Textform vorgeschrieben, so muss die Erklärung in einer Urkunde oder auf andere zur dauerhaften
Wiedergabe in Schriftzeichen geeigenete Weise abgegeben, die Person des erklärenden genannt und der Abschluss
der Erklärung durch Nachbildung der Namensunterschrift oder anders erkennbar gemacht werden.
Problem:
keine „dauerhafte Wiedergabe“, soweit die Erklärung „nur telekommunikativ übersandt (und also
vom Empfänger nicht ausgedruckt)“ wurde ...
Beispiel
E-Mail wird beim Provider gespeichert und nicht ausgedruckt ...
- keine Dauerhaftigkeit, weil E-Mails nach best. Zeit wieder gelöscht werden
- solange bei Provider-Server, noch nicht im Herrschaftsbereich des Empfängers
- auch wenn im Bereich des Fernabsatzgesetzes E-Mail als „dauerhafter Datenträger“
gilt, dennoch andere Regelungsmaterie ...
Folge:
Erst mit tatsächlichem Ausdruck der E-Mail würde diese den Anforderungen der Textform
genügen
dagegen: die zur Zeit wohl noch überwiegende Literaturmeinung
es genügt, wenn die E-Mail beim Provider auf dessen Server gespeichert wird
2.
Zu den klassischen drei Begründungsmitteln ist nun die Mietdatenbank hinzugekommen (näheres,
siehe unten).
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