Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Vereinbarung über die Miethöhe
bisherige Regelung in § 10 I MHG
jetzt Regelung in § 557 BGB:
§ 557 Mieterhöhungen nach Vereinbarung oder Gesetz
(1) Während des Mietverhältnisses können die Parteien eine Erhöhung der Miete vereinbaren.
(2) ... (Sonderformen: Staffel- und Indexmiete)
(3) ... (Regelfall: förmliche Verfahren der Mieterhöhung)
In der Neufassung ist durch die letzte Nachbesserung des Gesetzgebers der Zusatz
„... um einen bestimmten Betrag ...“ weggefallen. Dieses Tatbestandsmerkmal war auch in § 10 I
MHG enthalten. In der Gesetzesbegründung findet sich keine Erläuterung hierzu. Die
Gesetzesbegründung betont allerdings die Bedeutung des Grundsatzes der Vertragsfreiheit für die
Vermeidung gerichtlicher Auseinandersetzungen und will diesen überhaupt stärker in das
Bewusstsein rücken ....
Schlussfolgerung:
Nimmt man den neuen Wortlaut des Gesetzes vor dem Hintergrund der Gesetzesbegründung ernst,
dann entfielen für die Zukunft alle Probleme, die sich bisher aus einer fehlenden Angabe der
konkreten Mieterhöhung bzw. aus einer zu unkonkreten Angabe bisher ergeben hatten.
Es müsste dann – entgegen bisheriger Rechtslage – Vereinbarungen möglich sein, wie z.B.:
„... bis zur Höhe der ortsüblichen Vergleichsmiete ...“
„... bis 5% über der ortsüblichen Vergleichsmiete ...“
„... 5% der Kosten der Modernisierung ...“
(letzteres ablehnend nach bisheriger Rechtslage: LG Osnabrück WM 1978, 10)
Jedoch Vorsicht:
Die bisherigen Grenzen des „Mietwuchers“ gelten weiter!
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