Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Eintrittsrecht im Todesfall
aber Vorsicht:
dies wäre allerdings dann keine Lösung, wenn die Frist für den Ausspruch einer solchen Kündigung
(1 Monat ab Kenntnis vom Tod) schon abgelaufen ist ...
2.
Was ist, wenn der verstorbene Mieter zwar nicht „keine“ Kaution geleistet hatte (wie § 563 b III
fordert), jedoch eine extrem niedrige (Altvertrag)?
Besteht dann ein (analoger) Anspruch auf Auffüllung auf die aktuelle Höhe der
Obergrenze?
derzeit nicht erkennbar in der Diskussion,
Rechtslage zum Thema „Aufstockung“ bisher:
Es besteht kein gesetzlicher Anspruch des Vermieters auf eine Aufstockung der Kaution, z.B.
nach Vornahme von Mieterhöhungen; § 240 BGB (Ergänzungspflicht für Sicherheiten) wird bei der
Kaution für nicht anwendbar gehalten (so z.B. SF-Blank, MietR, § 550 b Rn. 25); allerdings auch
kein Herabsetzungsanspruch des Mieters
... sog. Aufstockungsvereinbarungen wurden bisher von manchen Stimmen (so Blank, Bub/Treier)
allerdings auch im Formularvertrag für möglich gehalten (dann ist allerdings auf besondere
drucktechnische Hervorhebung zu achten, weil diese Regelung nicht üblich ist,
„Überraschungsklausel“); insgesamt jedoch sehr umstritten!!
Rechtslage jetzt:
Kraemer (RiaBGH) hält die Aufstockungsklausel für unzulässig;
Verstoß gegen § 551 IV
möglicherweise neuer Aspekt (eigene Meinung):
... der Gesetzgeber wollte „eine Art von gesetzlichem Aufstockungsanspruch“ für den Sonderfall
schaffen, dass die Kontinuität des Mietverhältnisses durch den Tod des Mieters in personeller
Hinsicht unterbrochen wird ...; es ist nicht ersichtlich, warum dies nur für den Fall „keine“ Kaution
und nicht auch für den Fall „sehr wenig“ Kaution seine Berechtigung hat ...; der Mieter ist in beiden
Fällen gleich schutz- bzw. nicht-schutzwürdig ...
jedoch fraglich, ob sich das Risiko lohnt ...
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