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Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

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Zustimmungspflichtige Verhaltensweisen des Mieters/<br />

Tierhaltung<br />

(1) Ausgangslage: keine Regelung im Mietvertrag:<br />

Gehört Tierhaltung noch zum vertragsgemäßen Gebrauch?<br />

in der Rspr. u. Diskussion sehr umstritten:<br />

überwiegende Rspr. wohl: nein!<br />

Folge: Mieter muss vorher fragen ...<br />

Ausgenommen sog. „Kleintiere“:<br />

Diese gehören immer zum vertragsgemäßen Gebrauch!<br />

(2) Ausgangslage: Regelung im Mietvertrag vorhanden<br />

Es bestehen zwei<br />

Möglichkeiten<br />

Verbot jeglicher<br />

Tierhaltung<br />

zur Tierhaltung<br />

Zustimmung des<br />

Vermieters erforderlich<br />

(u. Kleintiere<br />

ausgenommen)<br />

Tierhaltungsklausel<br />

ist unwirksam!<br />

(weil auch Kleintiere<br />

betroffen wären)<br />

Folge: s.o. (1)<br />

Klausel wirksam;<br />

V. kann Zust.<br />

- erteilen<br />

- verweigern<br />

- u.U. zurückziehen<br />

Vorsicht: Hierzu ist viele streitig u. „Geschmackssache“ des jeweiligen Richters!<br />

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