Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

AVB – Klauselkontrolle
Folge eines Verstoßes gegen das AGBG:
Unwirksamkeit der Vorschrift oder Klausel. Die Unwirksamkeit ist jedenfalls gegeben, soweit der
Regelungsgehalt der Klausel reicht; der Rest kann stehenbleiben, sofern abgrenzbarer Teil (so z.B.
BayObLG). Jedoch besteht Gefahr, dass auch der übrige Teil der Regelung „mit in den Abgrund“
gerissen wird!
Beispiel
Klausel regelt Bagatellreparaturen und Schönheitsreparaturen in zwei Absätzen zusammen; nur die
Regelung der Bagatellreparaturen verstößt gegen das AGB-Kontroll- recht, Folge wäre: es ist nur
die Regelung der Bagatellreparaturen unwirksam!
Auch wichtig: Verbot der geltungserhaltenden Reduktion
Die Klausel wird von den Gerichten im Rahmen der Prüfung nicht auf ein „erträgliches Maß“
zurückgeführt, so dass ihre Wirksamkeit gerettet wäre. Vielmehr soll der Verwender (=Vermieter)
das Risiko der Total-Unwirksamkeit tragen.
Letztendliche Folge und Gefahr von unwirksamen Vertragsklauseln:
Es gelten dann die mietrechtlichen Bestimmungen aus dem BGB!
Folge:
Das kann für den Vermieter sehr ungünstig sein!
(z.B. muss er dann die Schönheitsreparaturen bei Beendigung des Mietverhältnisses selbst
ausführen, obwohl er sie durch vertragliche Regelung auf den Mieter übertragen glaubte ...)
Daher Tipp für die Praxis:
1) Besser nicht AVB´s selbst stricken!
2) Zumindest genaue Prüfung der Zulässigkeit, ggf. unter Zuhilfenahme
von Rechtsrat!
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