Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Wohnraummietverträge – Grenzen der Vertragsgestaltung
Grundsatz:
„An sich“ gilt der Grundsatz der Vertragsfreiheit!
im Wohnraummietrecht jedoch Abweichung hiervon:
d.h. zahlreiche Beschränkungen der Vertragsfreiheit durch:
- besonderen Mieterschutz im BGB
(z.B. Einschränkung der Kündigungsmöglichkeit für
den Vermieter, Begrenzung der Mieterhöhung usw.)
- Verbot des Wuchers
(im Zivilrecht: § 138 BGB, teilw. ab 50% d. übl. Miete
im Strafrecht: § 302a StGB, ab 50% d. übl. Miete
im Wirtschaftsstrafrecht: § 5 WiStG, um mehr als
20%)
- Zweckentfremdungsverbot
(Gesetz/Landesverord nung)
- allgemeinen „Verbraucherschutz“, z.B. „Gesetz zur
Regelung des Rechts der Allgemeinen Geschäftsbedingungen“
(AGBG, früher); jetzt: im BGB!!!
- ggf. durch Inanspruchnahme von Fördergeldern aus
öffentlichen Haushalten (preisgebundene Wohnungen)
Besonderheiten bei Formularverträgen – Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB´s) –
Allgemeine Vertragsbedingungen (AVB)
bei Gestaltung und Verwendung von Formularverträgen ist stets das frühere AGB-Gesetz (Gesetz
betreffend die Allgemeinen Geschäftsbedingungen)
jetzt: Das BGB ist zu beachten!
Individuell ausgehandelte Vereinbarungen haben zwar stets Vorrang vor Formularklauseln; sie
unterliegen nicht der AGB-Kontrolle, jedoch werden in der Vermietungspraxis der
Wohnungsunternehmen so gut wie immer Formularverträge abgeschlossen
maßgebliche Verbotsvorschriften des BGB:
1) Überraschende Klauseln
Sie werden nicht Bestandteil eines Vertrages (§ 305 c BGB)
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