Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster
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Betriebskosten<br />
Diskussionsstand:<br />
1.<br />
Welche Anforderungen werden an die Abrechnung gestellt, damit die Frist als eingehalten gelten<br />
kann?<br />
eine Ansicht (z.B. Sternel, ZMR 2001, 937 ff.):<br />
formelle und materielle Richtigkeit der BK-Abrechnung erforderlich<br />
andere Ansicht (z.B. Langenberg, NZM 2001, 783):<br />
nur die formelle Richtigkeit genügt<br />
2.<br />
Bezieht sich der Ausschluss der Nachforderung auch auf Ansprüche des Vermieters, die vom<br />
Mieter nicht geleistete Vorauszahlungen betreffen?<br />
Nein! Der nicht vertragstreue Mieter ist nicht schutzwürdig ...<br />
(so zu Recht auch Sternel, ZMR 2001, 937 ff.)<br />
andere Ansicht:<br />
Wortlaut des Gesetzes und Zweck der Beschleunigung der Abrechnung<br />
3.<br />
Gibt es Einwendungen, die der Mieter trotz Ablaufs der Einwendungs-Frist dennoch vorbringen<br />
kann?<br />
nach vielfach vertretener Ansicht: Ja!<br />
Bsp.:<br />
- es liegt nicht einmal eine formelle Abrechnung vor<br />
- Kosten wurden umgelegt, die nicht umlegbar sind<br />
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