Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Mieterhöhung zur Vergleichsmiete/qual.Mietspiegel
Diskussionsstand:
1.
möglicher Angriffspunkt: die „anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze“
... hierzu wird vertreten, dass die „anerkannten wissenschaftlichen Grundsätze“ der
Mietspiegelerstellung verlangen, dass – bei Bedarf – alle Schritte der Mietspiegelerstellung
offengelegt werden ... (so z.B. Börstinghaus, der auch eine Vermutung zugunsten des Vermieters
annehmen will, „wenn die Gemeinde die Mietspiegelerstellung nicht dokumentiert hat oder
zumindest die Dokumentation nicht öffentlich zugänglich ist“ ...)
wohl zu verlangende Voraussetzungen eines Mietspiegels
(bzw. im Umkehrschluss Angriffspunkte):
Erstellung nur aufgrund von Primärdaten, d.h. Daten, die gerade für den Mietspiegel erhoben
wurden ... (z.B. keine Wohngeldstatistiken, Daten aus früheren Gebäude- und Wohnungszählungen,
Daten von Finanzämtern, Daten des Gutachterausschusses, Daten aus Mietdatenbanken usw. ...)
Datenerhebung nicht nach den Grundsätzen der Repräsentativität
Differenz zwischen Brutto- und Nettostichprobe ist zu hoch
Feldbesetzung durch Daten zu gering
Einfließen von mietpreiswidrigen Mieten
2.
möglicher Angriffspunkt: „nicht ordentlich gepflegter Mietspiegel“ (2 u. 4 Jahre)
hierbei streitig, wann die 2-Jahres-Frist des § 558 d beginnt
eine Ansicht (Langenberg, Börstinghaus)
Stichtag, zu dem die Daten erhoben sind
andere Ansicht (Weitemeyer)
Datum der Veröffentlichung des Mietspiegels
selbst festgelegter Geltungsbeginn
3.
möglicher Angriffspunkt: „Besonderheiten der Vertragswohnung“
Wohnung liegt nicht im Mietspiegelfeld, Wohnung ist derart „besonders“, so dass Mietspiegelfeld
nicht geeignet ist
77