Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Mieterhöhung zur Vergleichsmiete/
Behebung von Mängeln
4.
Weist das Mieterhöhungsverlangen des Vermieters Mängel auf, dann kann der Vermieter diese
Mängel noch im Prozess beheben. Voraussetzung ist nur, dass ein – wenn auch formunwirksames –
Mieterhöhungsverlangen überhaupt vorliegt.
Wie bisher kann der Vermieter ein Mieterhöhungsverlangen vollständig nachschieben.
Neu ist, dass der Vermieter nun auch einzelne Mängel noch im Prozess beheben kann. Er soll
nach der Gesetzesbegründung z.B. die Begründung ergänzen können, eine fehlende Unterschrift
vornehmen können oder das nicht beigelegte Gutachten eines Sachverständigen nachreichen
können.
Der Gesetzgeber stellt dies in seiner Gesetzesbegründung als erhebliche Erleichterung für den
Vermieter dar.
Dies darf jedoch bezweifelt werden.
Denn aus dem insoweit sehr unklaren Wortlaut des Gesetzes in § 558 b III dürfte zu schließen
sein, dass auch bei der Heilung einzelner Mängel die Überlegungsfrist des Mieters neu in Gang
gesetzt wird. Die Frist für den Mieter zur Überlegung dürfte erst ab Nachbesserung zu laufen
beginnen.
Hierdurch ist für den Vermieter jedoch nichts gewonnen.
Denn der Vermieter konnte auch schon bisher noch im Prozess das gesamte
Mieterhöhungsverlangen nachholen. Die Folge war auch hier, dass für den Mieter die volle
Überlegungsfrist neu entstand. Die Erleichterung bezieht sich also auf die Erstellung der Form,
nicht jedoch auf den Zeitpunkt, ab dem die neue Miete gefordert werden kann.
Übergangsregelung:
Wenn die Mieterhöhungserklärung vor dem 1.9.2001 zugegangen ist, dann ist altes Recht
anwendbar (Art. 229, § 3 I Nr. 2 EGBGB).
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