Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Staffelmiete
bisherige Regelung in § 10 II MHG
jetzt Regelung in § 557 BGB allgemeine Regelung für beide „Sonder-Formen“:
§ 557 Mieterhöhung nach Vereinbarung oder Gesetz
(1) ... (Erhöhungsvereinbarung, s.o.)
(2) Künftige Änderungen der Miethöhe können die Vertragsparteien als Staffelmiete nach § 557 a oder als Indexmiete
nach § 557 b vereinbaren.
(3) ... (förmliche Verfahren der Mieterhöhung, s.u.)
Konkrete Regelung der Staffelmiete:
§ 557 a Staffelmiete
(1) Die Miete kann für bestimmte Zeiträume in unterschiedlicher Höhe schriftlich vereinbart werden; in der Vereinbarung
ist die jeweilige Miete oder die jeweilige Erhöhung in einem Geldbetrag auszuweisen (Staffelmiete).
(2) 1 Die Miete muss jeweils mindestens ein Jahr unverändert bleiben. 2 Während der Laufzeit einer Staffelmiete ist eine
Erhöhung nach den §§ 558 bis 559 b ausgeschlossen.
(3) 1 Das Kündigungsrecht des Mieters kann für höchstens vier Jahre seit Abschluss der Staffelmietvereinbarung
ausgeschlossen werden. 2 Die Kündigung ist frühestens zum Ablauf dieses Zeitraumes zulässig.
(4) Eine zum Nachteil des Mieters abweichende Vereinbarung ist unwirksam.
Anwendungsbereich:
nur bei Mietverhältnissen über Wohnraum!
(Grund: Regelung des § 557 a zur Staffelmiete steht systematisch im Bereich der Regeln für
Wohnraum, „II. Mietverhältnisse über Wohnraum“, und auch in der Verweisungsvorschrift für
„Räume, die keine Wohnräume sind“, fehlt jeder Hinweis auf die Anwendbarkeit der Vorschriften für
die Staffelmietvereinbarung nach § 557)
für Gewerberaum dagegen – wie bisher – volle Vertragsfreiheit!
(hier nur die allgemeinen Grenzen: Sittenwidrigkeit, strafrechtlicher Wucher, Treu und Glauben
usw.)
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