Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Mieterhöhung zur Vergleichsmiete/qual.Mietspiegel
4.
Beweislastverteilung getrennt zu beurteilen, je nach Angriffspunkt ...
hierbei zu unterscheiden:
Vermutungsgrundlage und Vermutungswirkung
Vermieter will genau die Miete aus qualifiziertem Mietspiegel:
- Vermieter muss Vermutungsgrundlage beweisen
- Mieter Gegenbeweis bzgl. Wiedergabe der tatsächlichen Miete
(Vermutungswirkung)
Vermieter will mehr als die Miete aus qualifiziertem Mietspiegel:
- Mieter muss Vermutungsgrundlage beweisen
- Vermieter Gegenbeweis bzgl. Wiedergabe der tatsächlichen Miete
(Vermutungswirkung)
5. neue Rechtsprechng:
z.B. LG München I v. 25.9.2002:
Münchener Mietspiegel ist kein geeignetes Beweismittel im Prozess, da er die natürliche
Streubreite der üblichen Mieten nicht wiedergibt – Stichprobendefizit, von ca. 700.000 Wohnungen
sind nur 3112 eingeflossen;
jedoch: taugliches Begründungsmittel für Mieterhöhungserklärung!
6. aber trotzdem: LG München I vom 12.6.2002 (NZM 2002, 781):
Hinweispflicht auf Mietspiegel, wenn Mieterhöhungsverlangen alleine auf Vergleichswohnungen
gestützt wird
Fazit:
offenbar genügt rein formale Erklärung, dass Mietspiegel qualifiziert sein soll, selbst wenn sich
Mietspiegel später als falsch, und sich daher eigentlich als nicht qualifiziert darstellt (??!)
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