Skript Immobilienwirtschaft I - von Petra Schuster

Pflichten der Vertragsparteien aus dem Mietvertrag
Pflichten des Mietvertrages (=Anspruch der jeweiligen Gegenseite)
1) Pflichten des Vermieters
- Gebrauch der Mietsache
(rechtzeitig u. vollst. gewähren)
- Mietsache während der Mietdauer erhalten
- Lasten der Mietsache tragen
(soweit nicht anders vereinbart, Betriebskosten)
- Verwendungen des Mieters ersetzen
(wenn Vor. erfüllt)
- Gewähr bieten für Sach- und Rechtsmängel
- Duldung der Wegnahme von Einrichtungen, die
der Mieter eingebracht hat
- Verkehrssicherungspflicht einhalten, hierbei auch bzgl.
des Schutzes Dritter, die mit der Mietsache
bestimmungsgemäß in Berührung kommen
2) Pflichten des Mieters
- Miete zahlen
- Nebenkosten tragen (soweit vereinbart)
- Einhaltung des vertragsmäßigen Gebrauchs
- Obhutpflichten beachten
- Duldungspflicht bzgl. baulicher Maßnahmen der
Instandhaltung (bzw. –setzung) oder Modernisierung
- Duldung von Begehungen und Besichtigungen
- Rückgabepflicht bei Beendigung des Mietverhältnisses
Achtung:
im Mietverhältnis über Wohnraum
keine Pflicht zur Benutzung (keine sog. Betriebspflicht)!
Hausordnung
- Sinn und Zweck: ordnende u. regelnde Funktion
- HausO muss in Mietvertrag einbezogen sein, sowiet sie echte Rechtspflichten für den
Mieter begründen können soll
- nachträglich einseitige Aufstellung nur, soweit ordendne u. regelnde Funktion
- HausO unterliegt der AGB-Kontrolle
- häufiger Inhalt: Regelung des Wohnverhaltens, Benutzung gemeinsamer Räume,
Sicherheitsregelungen, Reinigungspflichten (problematisch, wenn HausO nicht
unterschrieben und Vertragsbestandteil ist!)
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